Mittelstandspolitische Forderungen an die Parteien / Erreichtes anerkennen, Notwendiges fordern / Deutschland muss investieren, die Verbraucher konsumieren

(München) - Die UNION MITTELSTAENDISCHER UNTERNEHMEN e.V. - UMU, die deutschlandweit ca. 70.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, befürwortet eine Haltung, die nicht nur fordert, sondern Erreichtes auch anerkennt und plädiert für mehr Optimismus zur Zukunft Deutschlands. UMU-Präsident Hermann Sturm: „Das Jammern und die Miesmacherei müssen aufhören. Wirtschaft besteht zu einem wesentlichen Teil aus Psychologie. Auch wir Unternehmer müssen anerkennen, dass auf dem Reformweg bereits eine Menge passiert ist.“

Nach Ansicht der UMU verfügt der Wirtschaftsstandort Deutschland über eine Reihe von Pluspunkten. Sturm: „Wir haben heute seit 1948 in Deutschland
- die niedrigsten Einkommen- und Körperschaftsteuern - dank der Politik der letzten 7 Jahre
- die niedrigsten Zinsen
- bestausgebildetste Mitarbeiter aufgrund eines nach wie vor im internationalen Vergleich guten Bildungssystems, das allerdings, wie PISA zeigt, noch verbessert werden sollte,
- den grössten Warenexport der Welt - Deutschland ist Exportweltmeister
- eine sehr niedrige Arbeitslosenquote unter Akademikern von 3,5 Prozent
- und stabile Lohnnebenkosten, wenn sie auch noch zu hoch sind.“

Sturm kritisierte jedoch das kurzfristige Denken mancher Politiker mit Blick auf Umfrage- und Wahlergebnisse: „Beim Steuer-, Sozial- und Arbeitsrecht können wir uns ein Herumdoktern an Symptomen und kosmetische Behandlungen nicht mehr leisten. Die notwendigen radikalen Schnitte müssen jetzt kommen.“ Gemeinsame Reformanstrengungen dürften auch nicht zu Showveranstaltungen degradiert werden, zum Beispiel „sollte es für alle beteiligten Politiker eine Ehrenpflicht sein, die Ergebnisse des Job-Gipfels vom März 2005 umzusetzen“, appellierte Sturm an das Verantwortungsbewußtsein der Politiker und verlangte eine ehrliche und langfristig angelegte Reformpolitik in gemeinsamer Anstrengung aller Parteien.

Dennoch fordert die UMU von den Parteien eine Reihe von Maßnahmen, um die Konjunktur in Deutschland nachhaltig zu beleben und den Mittelstand zu unterstützen:

- Weiterentwicklung und Fortschreibung der Agenda 2010

- Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
da weitere negative Auswirkungen auf die Konjunktur zu erwarten sind. Sie wäre allenfalls dann zu akzeptieren, wenn die Einnahmen daraus direkt und in voller Höhe zur Senkung von Lohnzusatzkosten genutzt werden und damit dem Arbeitsmakt zugute kommen.

- Verschärfung Mehrwertsteuerprüfung
Der geschätzte jährliche Ausfall von 22 Mrd. an Umsatzsteuern durch Hinterziehung bedeutet ca. 3 Prozentpunkte des Mehrwertsteuersatzes, daher müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Umsatzsteuerbetrug insbesondere im grenzüberschreitenden Handel, z.B. durch sog. Karussellgeschäfte, zu bekämpfen. Auch ist jetzt über Modelle einer generellen Istbesteuerung, allerdings ohne zusätzlichen Bürokratismus, zu entscheiden.

- Vereinfachung des Steuerrechts
Endlich muss eine radikale Vereinfachung des deutschen Steuerrechts erzwungen werden. Wir befürworten das Modell des UMU-Mittelstandspreisträgers Hermann Otto Solms mit einem Drei-Stufen-Modell, allerdings ist u.E. eine fundamentale Vereinfachung wichtiger als eine weitere Steuersenkung. Die Zahl der Steuerarten soll auf nicht mehr als acht begrenzt werden.

- Abschaffung der Gewerbesteuer
Kompensation für die Kommunen, z.B. durch einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

- Erbschaftsteuer
Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet sein, dass Betriebsfortführung und Substanzerhalt gewährleistet, Mitnahmeeffekte aber vermieden werden, z.B. durch Stundung und Entfallen der Erbschaftsteuer nach 10 - 15 Jahren Betriebsfortführung.

- Keine neue Vermögensteuer
Unsere Wirtschaft hängt von der Motivation der selbständigen und auch angestellten Leistungsträger ab, daher ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer klar abzulehnen.

- Subventionsabbau
Vor Steuererhöhungen muss zunächst ein konsequenter Subventionsabbau erfolgen, inbesondere beim Relikt Steinkohleabbau und in der Landwirtschaft.

- Senkung der Staatsausgaben
Ebenso muss vor Steuererhöhungen das Prinzip der Ausschöpfung aller Rationalisierungs- und Kostensenkungspotenziale in den öffentlichen Verwaltungsapparaten stehen. Dies bedeutet auch, dass die Erfüllung von einzelnen Aufgaben durch den Staat wie auch die Existenz von Teilbehörden ernsthaft auf den Prüfstand gestellt wird und zwar mittels unabhängiger Kommissionen. Angesichts einer wenig positiv ausfallenden Kosten-Nutzen-Analyse muss beispielsweise die Existenz der Bundesagentur für Arbeit in dieser Form hinterfragt werden, z.B. könnte diese in tatsächlichem Wettbewerb zu einer privat organisierten „Bundesagentur für Arbeit“ (ohne Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter) stehen.

- Kein Zwang zur Gesetzlichen Krankenversicherung bzw. Bürgerversicherung da durch ein Einheitssystem Ineffizienz und mangelndes Kostenbewußtsein zementiert werden. Stattdessen fordern wir die Parteien auf, Vorschläge zur Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem vorzulegen, statt das Augenmerk vornehmlich auf Einnahmenerhöhung zu legen. Wir betrachten Wettbewerb im Gesundheitswesen zwischen den Kassen und Systemen als eine Voraussetzung hierfür. Bisher herrscht allerdings kein wirklicher Wettbewerb. Die Vorschläge der Herzog-Kommission, insbesondere zur Festschreibung des Arbeitgeber¬beitrags, weisen in die richtige Richtung. Insgesamt muss die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt werden.

- Beitragsstabilität in der Renten- und Pflegeversicherung
In beiden Versicherungssystemen muss dauerhaft sichergestellt werden, dass die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten zumindest stabil bleiben. Ein Ausgleich für Arbeitnehmer ist durch erweiterte Möglichkeiten zu individueller Vorsorge und durch betriebliche Altersvorsorge zu schaffen. Es führt kein Weg daran vorbei, das Renteneintrittsalter kurzfristig anzuheben und an die Steigerung der Lebenserwartung anzupassen. Als erster Schritt muss das durchschnittliche Renteneintrittsalter wieder an die 65-Jahresgrenze herangeführt werden. Frühverrentungen dürfen nur noch bei echten versicherungsmathematischen Rentenabschlägen zulässig sein.

- Lockerung des Kündigungsschutzes
In Unternehmen bis 20 Mitarbeiter soll der Kündigungsschutz generell entfallen. Für Mitarbeiter, die länger als 25 Jahre einem Betrieb angehören, sollen jedoch Sonderregelungen gelten.

- Kein gesetzlicher Mindestlohn
Dadurch würden noch mehr geringqualifizierte Arbeitnehmer aus dem ersten Arbeitsmarkt gedrängt, stattdessen ist die Schaffung eines Niedriglohnsektors notwendig.

- Mitbestimmung
Wir fordern, dass die betriebliche Mitbestimmung, insbesondere in mittelständischen Unternehmen, wieder eingeschränkt wird. Andererseits könnten innovative Systeme der Mitarbeiterbeteiligung forciert werden, um z.B. die Eigenkapitalbasis in mittelständischen Betrieben zu stärken, Fachkräfte an die Unternehmen zu binden und die private Altersversorgung durch betriebliche Altersvorsorge zu ergänzen.

- Liberalisierung des Tarifrechtes
Möglichkeiten zur Abweichung von Tarifverträgen und zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen, z.B. für sog. Bündnisse für Arbeit, müssen wesentlich erleichtert werden.

- Bürokratieabbau und generelle Gesetzesvereinfachung
z.B. durch verstärkte Folgenabschätzung (Bürokratie-TÜV), Befristung von Gesetzen, Einschränkung von Statistikpflichten für mittelständische Unternehmen, Auszahlung der Bruttolöhne inkl. Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in Betrieben bis 50 Mitarbeiter an die Arbeitnehmer und diese sorgen selbst für deren Abführung oder Abwicklung über Lohn-Treuhand-Stellen. Die Regulierungsdichte schadet der deutschen Wirtschaft nachhaltig, sie würgt Innovation und Fortschritt ab.

- Marktliberalisierung
Wir befürworten eine weitere Liberalisierung von Berufsordnungen, z.B. von freien Berufen und der Handwerksordnung. Die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen in Europa soll durch eine neue Dienstleistungsrichtlinie erleichtert werden.

- Föderalismusreform
Wir fordern die Zusammenlegung von Bundesländern, z.B. zu sechs Einheiten. Zudem müssen die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar getrennt werden. Wir sprechen uns außerdem dafür aus, dass die Bundesländer das Recht erhalten, eigene Steuern zu erheben.

- Kommunalreform
Die marktwirtschaftliche Betätigung von Kommunen in Konkurrenz zu privaten Betrieben muss weitestgehend ausgeschlossen werden. Dazu gehört das Verbot der Ausübung von Aufsichtsrats- und Beiratsmandaten für gewählte Kommunalvertreter in kommunalen Betrieben.

- Liberalisierung der betrieblichen Unfallversicherung
Berufsgenossenschaften sollen im Wettbewerb zu privaten Unfallversicherern stehen.

- Reform des Kammersystems
Berufskammern, z.B. Industrie- und Handelskammern, müssen ihre Tätigkeiten strikt auf hoheitliche Kernbereiche beschränken. Zudem soll Wettbewerb zwischen den Kammern stattfinden. Grundsätzlich ist die Kammerpflichtmitgliedschaft auf den Prüfstand zu stellen.

- Mittelstandsfinanzierung
Da Geschäftsbanken sich mehr und mehr aus der Finanzierung des Mittelstandes zurückgezogen haben, muss staatliche Förderung diese Lücke schließen. Insbesondere müssen die Programme der KfW auf die Belange der kleinen Unternehmen abgestimmt sein. Der Markt für Beteiligungsfinanzierungen muss stärker die Belange des Mittelstandes berücksichtigen, etwa durch Fonds für Mittelstandsbeteiligung, gleiches gilt für Wagniskapital.

-Größere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
Die Investitionen von Bund und Länder in einen – teils sechs- und achtspurigen - Ausbau von Autobahnen und in neue Hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen sollen verstärkt werden.

- Energiemarkt
Das neue Energiewirtschaftsgesetz muss jetzt konsequent durch die Regulierungsbehörde angewandt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Union mittelständischer Unternehmen e.V. (UMU) Edelsbergstr. 8, 80686 München Telefon: 089/570070, Telefax: 089/57007260