Mittelstand warnt: Versorgungssicherheit bleibt mit diesem Paket auf der Strecke

(Berlin) - Der Mittelstand befürchtet durch das jetzt im Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket eine Zielverfehlung beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in den Unternehmen selbst. So wird gerade der für die Produktionsbetriebe besonders wichtige Aspekt der Versorgungssicherheit im Gesetzespaket nur unzureichend behandelt.

"Deutschland steht vor der enormen Aufgabe, sich schnellstmöglich von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen. Was wir dafür brauchen, ist ein ganzheitlicher Blick für das gesamte Energiesystem. Aus Sicht der mittelständischen Unternehmen lässt das Osterpaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz diesen ganzheitlichen Blick leider komplett vermissen", erklärt Professor Dr. Eicke R. Weber, Vorsitzender der Energiekommisson des Verbandes Der Mittelstand. BVMW. "Es wird schon jetzt deutlich, dass im parlamentarischen Verfahren noch massiv nachgearbeitet werden muss. Ansonsten drohen wir, am Aufbau eines vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystems zu scheitern."

Um die Zielmarke von 80 Prozent Stromanteil aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen, fordert die mittelständische Wirtschaft einen starken gesetzlichen Rahmen, der den Unternehmen Planungssicherheit gibt und starke Investitionsanreize für eine Steigerung des betrieblichen Eigenverbrauchs setzt. "Die Sektorenkopplung als strategische Grundlage sollte eigentlich im Zentrum aller gesetzlicher Regelungen stehen", so der langjährige Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg weiter. "Speicherlösungen als integraler Bestandteil eines auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystems werden im Osterpaket aber beispielsweise weitestgehend vernachlässigt."

Auch werden Eigenversorger bei der Einspeisevergütung weiter benachteiligt. Professor Weber: "Das wird zur Folge haben, dass viele mittelständische Unternehmen unter den gegebenen Voraussetzungen von größeren Investitionen in erneuerbare Energien absehen. Bürokratische Hürden dieser Art müssen daher dringend beseitigt werden, wenn die Transformation des Energiesystems bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgung gelingen soll."

Kritisch sieht der Vorsitzende der BVMW-Energiekommission auch das Thema der lokalen Produktion gerade von Solarzellen und Solarmodulen, das in der Gesetzesvorlage ebenfalls kaum behandelt wird. Weber: "Nur eine starke lokale Produktionsbasis, basierend auf den von unseren Forschungsinstituten entwickelten neuesten Photovoltaik-Technologien wird einen reibungslosen und raschen Übergang in ein neue, rein grüne Energieversorgung ermöglichen."

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