Mittelstand unterstützt Reformer in der SPD

(Berlin) - Tief besorgt über die reformfeindlichen Äußerungen der letzten Tage in der SPD fordert der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschafticher Mittelstand, Günter Schmitt-Bosslet, die Sozialdemokraten auf, am Reformweg festzuhalten.

"Wir erleben seit einigen Wochen, daß die reformfeindlichen Kräfte in SPD und Gewerkschaften Oberwasser gewinnen. Ich befürchte, die Personalien Schröder und Gerster sind erst der Anfang einer rückwärtsgewandten Offensive der Reformgegner in Deutschland. Im Interesse der Zukunft dürfen wir dies nicht zulassen", äußert Schmitt-Bosslet.

Bundeskanzler Schröder müsse versuchen, den Reformprozeß weiter voranzutreiben. "Wir hoffen, er wird von seiner Fraktion und Partei unterstützt. Wir können die SPD nur unterstützen, Deutschland weiter zu modernisieren. Denn wenn wir jetzt nachlassen, verspielen wir die Zukunft unseres Landes."

Schmitt-Bosslet sieht nach wie vor großen Reformbedarf im Steuerrecht, aber auch im Arbeitsrecht und im Sozialsystem. "Wir müssen weiter vereinfachen, liberalisieren und den Staat und die Solidargemeinschaft von Aufgaben entbinden. Es geht dabei nicht um den radikalen Abbau des Sozialstaats. Es geht aber darum, die Eigenverantwortung des Einzelnen vor kollektive Sicherungssysteme zu setzen. Das ist nicht nur effizienter, sondern bietet den Menschen auch individuelle Entscheidungsmöglichkeiten für das eigene Leben."

"Umverteilung und Staatswirtschaft haben uns in diese vertrackte Lage gebracht. Aus ihr müssen wir uns befreien. Das ist schmerzlich, jedoch auch notwendig. Aber wenn die Politik voranschreitet, werden sich bald Erfolge zeigen. Wenn die Politik aber umkehrt, wird Deutschland das Tal der Tränen nicht mehr verlassen."

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