Mittelstand unterstützt das neue Deutschlandtempo

(Berlin) - Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW begrüßt die Einigung im Koalitionsausschuss auf Maßnahmen zur Modernisierung unserer Infrastruktur, Sicherung unserer Energieversorgung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen - und insbesondere die Verpflichtungserklärung der Koalitionspartner, an einem neuen Deutschlandtempo zu arbeiten.

"Es ist höchste Zeit, dass sich die Koalition der Konfrontation zur Koalition der Kooperation wandelt. Bei dem aktuell dringend notwendigen Prozess der Transformation reicht der Mittelstand der Politik die Hand, um die akuten Maßnahmen konstruktiv mit umzusetzen", sagt Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW.

Sehr kritisch sieht Mittelstandschef Jerger allerdings die Erhöhung der Lkw-Maut ab 2024 um einen CO2-Aufschlag. Einerseits führe die Erhöhung um teilweise bis zu 40 Prozent zu einer weiteren existenzgefährdenden Belastung der kleinen und mittelständischen Speditions- und Transportunternehmen. Andererseits werden unter der Erhöhung alle Endverbraucher leiden, den die erhöhte Maut kann von den Spediteuren nur auf die Preise umgelegt werden - ein weiterer Inflationstreiber.

"Der Doppelwumms muss jetzt auch bei den mittelständischen Unternehmen ankommen", macht Jerger deutlich.

Der BVMW nimmt Stellung zu den verschiedenen Punkten des Koalitionspapiers:

1. Schnellere Planungsverfahren: Der BVMW unterstützt die Straffung und Beschleunigung der Planungsverfahren für alle großen Infrastrukturprojekte und begrüßt die Einigung der Koalitionspartner, sowohl den Bau von Bahntrassen als auch wichtige Straßenprojekte schneller voranzutreiben.

2. 144 Autobahnprojekte sollen schneller umgesetzt werden: Der BVMW bewertet die Beseitigung vorhandener Engpässe und den Vorrang von Erhalt und Sanierung vor Neubau als überfällig. Die Neupriorisierung der Bundesverkehrswegeplan-Projekte und der umfassende Dialogprozess mit Verbänden und Wirtschaft werden begrüßt.

3. Mehr Geld für die Bahn: Der BVMW erkennt den Investitionsbedarf von 45 Milliarden Euro bis 2027 für den Deutschlandtakt an. Die Verkürzung der Planungsfristen für wichtige Schienenprojekte und der Ausbau des ÖPNV-Angebotes sind wichtige Maßnahmen, um die Attraktivität des Schienenverkehrs zu erhöhen. Die Integration des 49-Euro-Tickets in die Bahncard 100 bedeutet im Ergebnis weniger Bürokratie und ist Beleg dafür, dass richtige Maßnahmen auch schnell umgesetzt werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist.

4. Erhöhung der Lkw-Maut: Trotz der massiven Kritik an der Erhöhung der Lkw-Maut stellt die Befreiung von emissionsfreien Lkw von der Maut bis Ende 2025 und der anschließende Rabatt von 75 Prozent aus Sicht des BVMW einen sinnvollen Anreiz dar. Die Ausnahme für Handwerksbetriebe begrüßen wir ausdrücklich

5. Mehr Flächen für Erneuerbare Energien: Der BVMW unterstützt die Bereitstellung zusätzlicher Flächen für den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Flexibilisierung der Regelungen für Kommunen.

6. Ausbau von Elektromobilität und E-Fuels: Der BVMW befürwortet den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und die gesetzliche Verpflichtung der Tankstellenbetreiber zum Aufbau von Schnellladepunkten. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auch klimafreundlichen Kraftstoffen (E-Fuels) zur Erreichung von Klimaneutralität im Verkehr eine wichtige Rolle beimisst.

7. Weg von fossilen Heizungen, aber keine Umsteigepflicht: Der BVMW setzt sich mit Nachdruck für eine rasche Transformation des Mittelstands hin zu klimaneutralen und nachhaltigen Geschäftsmodellen ein. Für den Erfolg des Wandels wird ein technologieoffener Ansatz von entscheidender Bedeutung sein. Beim Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie dessen regulatorischer Ausgestaltung müssen KMU mit ihrem Know-how und als Anwender konsequent mitgedacht werden - auch im Wärmesektor.

8. Neues Energieeffizienzgesetz: Die Einigung zur Reform der EU-Energieeffizienzrichtlinie gibt für die Bundesregierung den Weg zu einem nationalen Energieeffizienzgesetz vor. Für den Mittelstand bleibt wichtig, dass die nationalen Regelungen Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen anreizen, ohne die Unternehmen durch zusätzliche bürokratische Hürden und Nachweispflichten zusätzlich zu belasten.

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