Mittelstand steuerlich entlasten und Abfallpolitik neu gestalten

(Bonn) - Steuerliche Entlastungen für den Mittelstand und eine neue Abfallpolitik forderte Dr. Peter Traumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, anlässlich des Tages der Lebensmittelwirtschaft in Berlin.

Für die mittelständisch geprägte Ernährungsindustrie sei die Rückführung der Steuerbelastung und die Abschaffung der Ungleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften eine zentrale Forderung an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Die Regierungskoalition lasse in diesem Punkt ausreichende Initiative vermissen.

Massiv kritisierte Dr. Traumann die Verpackungsabfallpolitik der Regierung, die mit der geplanten Einführung eines Zwangspfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen ab 2003 endgültig in die Sackgasse geraten sei. Der Gipfel des ökologischen und ökonomischen Unsinns werde erreicht, falls auch Milchkartons ab 2004 in die Zwangspfandregelung einbezogen werden sollten.

Dr. Traumann forderte alle Parteien und die Gesetzgebungsorgane auf, sich in aller Klarheit für eine grundlegende Neukonzeption der Verpackungsverordnung einzusetzen. Die Reform sollte sich an den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen über Verpackungsmaterialien und Verwertungstechnologien orientieren und ideologischen Zerrbildern ein klare Absage erteilen.

Die Ernährungsindustrie nutzte den Tag der Lebensmittelwirtschaft mit 350 Gästen aus Politik, Verwaltung, Medien und Wirtschaft, um die Anforderungen der Branche an eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Verbraucherpolitik deutlich zu machen. Der Tag der Lebensmittelwirtschaft ist eine gemeinsame Veranstaltung der BVE mit dem BLL - Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde.

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