Mittelstand prüft Klagen gegen Betriebsverfassungsgesetz

(Berlin) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) als Stimme des unternehmerischen Mittelstandes in Deutschland prüft jetzt Unternehmensklagen gegen das neue Betriebsverfassungsgesetz. Das teilte BVMW-Präsident Mario Ohoven mit.

„Die rot-grüne Regierungskoalition hat mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag die Riester-Novelle zur Mitbestimmung gegen alle Einwände der deutschen Wirtschaft durchgepeitscht. Den kleinen und mittleren Betrieben als Opfern des Deals zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften bleibt keine andere Möglichkeit, als gegen das neue Gesetz mit juristischen Mitteln anzugehen“, so der Mittelstandspräsident.

Das novellierte Betriebsverfassungsgesetz belaste die deutschen Unternehmen mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Mark pro Jahr und werde die konjunkturelle Talfahrt der Wirtschaft weiter beschleunigen, sagte Ohoven. „Wir lassen das Riester-Gesetz von der Rechtskommission unseres Verbandes im Hinblick auf mögliche Klagen von Unternehmen prüfen.“

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