Mittelstand macht mobil / Aktionsbündnis gegen Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

(Berlin) – Auf dem Mittelstandsforum am 19. Februar 2001 in Berlin haben die führenden Mittelstandsverbände ein Aktionsbündnis gegen die von der Regierung beabsichtigten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Das Änderungsgesetz sei undemokratisch, mittelstandsfeindlich und trage Streit in die Betriebe.

1. Es darf nicht sein, dass kleine Gruppen oder fremde Gewerkschaftsfunktionäre die Bildung eines Betriebsrates beschließen können, wenn die Mehrheit der Mitarbeiter das nicht will. Für jede Betriebsrats-Bildung muss dies die Mehrheit der Mitarbeiter eines Betriebes wollen.

2. Nur bei Betrieben über 50 Beschäftigte soll ein Betriebsrat erzwingbar sein, bei Kleinbetrieben nur dann, wenn die Mehrheit der Mitarbeiter dies will.

3. Bei Personalunternehmen, in denen der Unternehmer persönlich haftet, darf der Betriebsrat keine Beschlüsse fassen dürfen, die zu finanziellen Verpflichtungen des Unternehmers führen, für die er also allein haftet.

Diese drei Forderungen wollte schon Wirtschaftsminister Müller im Änderungsgesetz durchsetzen. Er ist gescheitert und eingeknickt und hat damit den Mittelstand verraten.
Der Mittelstand wird sein Wahlverhalten davon abhängig machen, ob die Regierungsmehrheit ihn nicht unter gewerkschaftliche Vormundschaft zwingt. Die vier Millionen Unternehmer- familien haben rund acht Millionen eigene und in ihren Betrieben weitere 23 Millionen Wählerstimmen, also über 30 Millionen von 54 Millionen Wahlberechtigten.
Der Mittelstand wird bei den kommenden Wahlen darauf reagieren, wenn die herrschende Koalition ihn den Machtinteressen der Gewerkschaftsfunktionäre opfert.

Die Unterzeichner sind:

Bundesverband der Selbständigen/BdS, Rolf Kurz, Präsident
Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, Präsident
Europaverband der Selbständigen/BVD, Karl Kunrath, Präsident
Freier Verband Deutscher Zahnärzte, Dr. Karl-Heinz Sundmacher, Stellv. Bundesvorsitzender
Union mittelständischer Unternehmen (UMU), Hermann Sturm, Präsident
Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU), Inge Sandstedt, Präsidentin
Verlag für den Mittelstand „markt intern, Günter Weber, Herausgeber

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15 10117 Berlin Telefon: 030/5332060 Telefax: 030/53320650