Mittelstand lehnt allgemeingültige Testangebotspflicht ab und fordert Unterstützung für mittlere und kleine Unternehmen

(Düsseldorf) - Das Bundeskabinett hat die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Schnelltests in Betrieben auf den Weg gebracht. Mit den Problemen, die sich daraus für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ergeben, fühlen sich diese im Stich gelassen. DMB-Vorstand Tenbieg fordert organisatorische und finanzielle Unterstützung für KMU.

"Wir erkennen eine eindeutige Bereitschaft in den Unternehmen, der Belegschaft ein regelmäßiges Angebot für die Durchführung von Schnelltests zu machen", sagt DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg und ergänzt: "Die Führsorgepflicht in KMU ist sehr stark ausgeprägt und bedarf keines zusätzlichen Zwangs einer gesetzlichen Verpflichtung". Das Problem ist nicht der fehlende Wille in den Unternehmen, sondern vor allem die nach wie vor unzureichende Verfügbarkeit von zertifizierten Tests, sowie fehlende organisatorische und rechtliche Unterstützungsangebote insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

Grundsätzliche Ablehnung einer Testangebotspflicht

Der DMB hat sich klar gegen eine gesetzliche Pflicht ausgesprochen. Marc S. Tenbieg dazu: "Unser Verband hält eine allgemeine und bundesweit einheitliche Testangebotspflicht in Unternehmen weiterhin für keine zielführende Maßnahme, um eine rasche und flächendeckende Testinfrastruktur in Unternehmen zu etablieren."

Zum einen bestehen grundsätzliche Zweifel über die Aussagekraft von Schnelltests, die von medizinischen Laien durchgeführt werden und lediglich Rückschlüsse über den punktuellen Zustand von Mitarbeiter*innen an einem oder zwei Werktagen pro Woche zulassen. Zum anderen werden laut Tenbieg "gerade kleine und mittlere Unternehmen mit der Beschaffung der Schnelltests und der Testdurchführung sträflich alleine gelassen".

Schnelltestangebote: Verwirrung macht sich breit

Die Beschaffung der notwendigen Schnelltests bereitet vielen Unternehmer*innen Kopfzerbrechen. Eine gesetzliche Regelung würde im ohnehin unübersichtlichen Markt zu noch mehr Verwirrung führen. Ähnliche Probleme hat es bereits bei der Anschaffung von Schutzmasken im vergangenen Jahr gegeben. Auch derzeit werden "Unternehmen wieder von allen Seiten sowohl mit seriösen, aber eben auch mit zweifelhaften Angeboten konfrontiert", so Tenbieg.

DMB fordert Test-Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen

Gerade kleinere Unternehmen haben nur wenig Zeit und Ressourcen für die Anschaffung ausreichender Mengen von Schnelltests, die innerbetriebliche Organisation der qualifizierten Testdurchführung sowie die zwangsläufig damit verbundene Testbürokratie. Aus diesem Grund fordert der DMB, dass mit einer gesetzlich geregelten Angebotspflicht dringend staatliche Zuschüsse sowie organisatorische Unterstützung insbesondere für KMU einhergehen müssen. "Wer Schnelltests zwingend fordert, der darf die Unternehmen mit der Umsetzung nicht alleine lassen", so Tenbieg.

Tenbieg: "Die vom Bund geplante Testoffensive Anfang März ist krachend gescheitert. Jetzt wird die Verantwortung sechs Wochen später per Gesetz an die Unternehmen weitergegeben, die nun trotz großer Anstrengungen mit zusätzlicher Bürokratie und zusätzlichen Kosten belastet werden.”

Für kleine und mittlere Unternehmen kommt dies zur absoluten Unzeit. Es fehlt offensichtlich das Vertrauen der Politik in die Selbstverpflichtung der Unternehmen, ihre Beschäftigten vor Infektionsgefahren zu schützen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. Sascha Obbelode, Pressestelle Grafenberger Allee 125, 40237 Düsseldorf Telefon: (0211) 200525-0, Fax: (0211) 200525-99