Mittelstand kritisiert SPD für Wahlmanifest / Niemand wird ermuntert, Arbeitsplätze zu schaffen

(Berlin) - Zum am 05. Juli von der SPD vorgestellten „Wahlmanifest“ erklärt der Präsident des Bundesverbands der Selbständigen (BDS), Rolf Kurz: „Ob Arbeitsmarktbürokratie, Steuersystem und Lohnzusatzkosten – das SPD-Programm gibt keine zufriedenstellenden Antworten auf die drängenden Fragen des Mittelstands. Zwar begrüßen wir eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung, doch insgesamt schadet das Programm dem Mittelstand und ist arbeitsplatzfeindlich. Punkte, wie eine gestundete Erbschaftsteuer bei Betriebsübergaben, fehlen inzwischen wieder.

Auf den 42 Seiten ist nirgendwo beschrieben, wie unterm Strich die Belastungen sinken. Mit der Zementierung vermeintlicher Arbeitnehmerrechte ermuntert die SPD niemanden, etwas zu unternehmen, Ideen zu verwirklichen und Leute einzustellen. Bemerkenswert ist, dass in keinem der 24 Punkte die Wirtschaft im Mittelpunkt steht – vom Mittelstand ganz zu schweigen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband e.V. (BDS-DGV), Bundesgeschäftsstelle Platz vor dem Neuen Tor 4, 10115 Berlin Telefon: 030/2804910, Telefax: 030/28049111