Mittelstand im Land ist für Stuttgart 21 / BDS-Präsident Hieber: Nicht populistisch dem Druck der Straße nachgeben

(Stuttgart) - Eine deutliche Mehrheit der Selbstständigen in Baden-Württemberg spricht sich für Stuttgart 21. Das ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (e.V.) unter seinen Mitgliedern. Demnach sind fast drei Viertel der Befragten (72,5 Prozent) der Meinung, dass das Bahnprojekt gebaut werden soll. Rund ein Viertel (25,6 Prozent) spricht sich gegen das Projekt aus.

"Die mittelständische Wirtschaft im Land steht mit großer Mehrheit hinter dem Bahnprojekt Stuttgart 21. Es ist das wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes, von dem Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wie Unternehmen profitieren werden", sagte BDS-Präsident Günther Hieber. Die Verantwortlichen dürften sich nicht von der allgemeinen Stimmungslage gegen etwas zu sein, abhalten lassen, eine über viele Jahre vorbereitete und demokratisch legitimierte Entscheidung populistisch dem Druck der Straße zu opfern.

Hieber betonte auch, dass es durchaus Themen im Land gäbe, die zu berechtigtem Protest herausfordern könnten. Als Beispiel nannte er die erneute Aufblähung des Rettungsschirms für die HRE. "Da wurde einer Leiche eine Bluttransfusion von weiteren 42 Milliarden Euro verpasst, deren halblebige Organe die Frechheit besitzen, trotz Verlusten noch schnell ein paar Boni im Umfang von 25 Millionen einzustreichen. Die zusätzliche Summe des Rettungsschirmes übersteigt die gesamte Investitionssumme des Bahnprojektes Stuttgart 21 um das 8-fache. Wo bleibt da der berechtigte Aufschrei der Straße?"

Aus Sicht des Selbstständigen-Präsidenten stellt sich bei dem Bahnprojekt auch nicht mehr die Frage nach einer Alternative: Wenn dieses Projekt scheitert, dann wird es über viele Jahre in unserem Land keine neue Investition in diesem Maße geben. Jeder Investor ist auf Verlässlichkeit angewiesen. Zudem gäbe es keine tragfähige Planung für das Alternativmodell, deshalb ist die Alternative S21 oder K22.

Die Projektverantwortlichen forderte er auf, bei den Ausschreibungen zum Projekt den Gedanken des Mittelstandsförderungsgesetzes des Landes nicht außer Acht zu lassen und darauf zu achten, dass auch der Mittelstand die Möglichkeit habe, sich an den Ausschreibungen bei dem Projekt zu beteiligen.

Bemerkenswert an den Umfrageergebnissen ist auch, dass das Projekt von den befragten Selbständigen im ganzen Land getragen wird. In allen vier Regierungsbezirken gibt es bei den befragten BDS-Mitgliedern jeweils Mehrheiten für das Projekt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband Landesverband Baden-Württemberg e.V. (BDS-DGV) Wolfgang Becker, Geschäftsführer, Mittelstandspolitik und Kommunikation Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Telefax: (0711) 954668-33