Mittelstand gegen Ausbildungsplatzabgabe / Kurz: Endlich klare Pläne vorstellen

(Berlin) - Der Bundesverband der Selbständigen kritisiert die geplante Ausbildungsplatzabgabe scharf. Zu den täglich neuen Ideen für Details des Vorhabens erklärt BDS-Präsident Rolf Kurz: "Wir lehnen die geplante Regelung komplett ab; aber umso mehr fordern wir endlich Klarheit darüber, was auf uns zukommt. Täglich sehen wir uns mit neuen, sich oft widersprechenden Vorschlägen konfrontiert – wir wollen wissen, worauf wir uns in der politischen Debatte einlassen können. SPD und Grüne müssen ihre Rumeierei beenden."

Vorstellungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Thea Dückert, dass es keine Ausnahme für Betriebe geben könne, die ausbilden wollen, aber keine geeigneten Bewerber fänden, kritisierte Kurz ebenfalls: "Damit werden die Unternehmen verpflichtet, sogar Mitarbeiter aufzunehmen, die untauglich sind und dem Geschäft schaden können. Solch eine staatliche Gängelung passt in eine Planwirtschaft, nicht aber in die Marktwirtschaft. Wenn Dückert meint, dass die Handhabung einer solchen Ausnahme zu bürokratisch sei, wirkt dies angesichts des Aufwands und der Kosten des Gesamtvorhabens mit vermutlich hunderten neuer Beamter befremdlich an."

Aus Sicht des BDS-Präsidenten sendet die Koalition ein fatales Signal: "Deutschlands Unternehmen sollen weiter belastet werden. Dabei gibt es so gut wie kein Lehrstellenproblem: Gerade mal 2,7 Prozent aller Bewerber fanden 2003 keinen Ausbildungsplatz, wobei 4300 Stellen unbesetzt blieben - hätten wir diese Quote bei den Arbeitsplätzen, würde man von Vollbeschäftigung sprechen. Die SPD plant wegen einer kleinen Minderheit mit meist schlechten Schulergebnissen eine teure Umverteilungspolitik, die Unternehmertum weiter unattraktiv macht."

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