Mittelstand fordert mutige Reformen noch vor der Wahl

(Berlin) - Im Bundestagswahljahr 2002 macht der Mittelstand für eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie eine Reform des Bildungswesens mobil. Das kündigte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur Jahresauftaktpressekonferenz in Berlin an.

„Die mehr als drei Millionen Unternehmer in Deutschland müssen und werden sich auf ihre Stärke besinnen“, sagte Ohoven. Die Bundestagswahl werde in der Mitte der Gesellschaft entschieden. Dort stehe der unternehmerische Mittelstand. „Wer gegen ihn Politik macht, hat einen mächtigen Gegner“, so Ohoven.

Die rot-grüne Bundesregierung habe in der Arbeitsmarkt-, der Finanz- und der Bildungspolitik viel zu wenig zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand getan. Die mittelstandshemmende Wirtschaftspolitik verhindere Investitionen und schwäche die Binnennachfrage. Als direkte Folge drohe für 2002 nach mehr als 32.000 Firmenpleiten im Vorjahr eine beispiellose Pleitewelle im Mittelstand, prognostizierte Ohoven.

Der Mittelstandpräsident forderte die Politiker aller Parteien auf, „unpopuläre, und auch kurzfristig nicht kostenneutrale Reformen durchzusetzen“. Deutschland brauche eine Sanierung seines wirtschaftspolitischen Fundaments. „Notwendige Reformprojekte dürfen nicht aus wahltaktischen Überlegungen auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Ohoven.

In der Arbeitsmarktpolitik plädierte Ohoven für eine Abkehr vom Flächentarif und die Aufhebung des Günstigkeitsprinzips. „Lohn- und Gehaltsveränderungen müssen nach oben und nach unten möglich sein.“ Die Abschaffung des Rechts auf Teilzeitarbeit trage zur Flexibilisierung der Arbeitszeit bei. Der Kündigungsschutz müsse gelockert werden. Mit Nachdruck sprach sich der BVMW-Präsident gegen ein Gesetz zum Verbot von Überstunden aus. Die Bereiche Wirtschaft und Arbeit sollten zu einem gemeinsamen Bundesministerium zusammengefasst werden.

Als Sofortmaßnahmen in der Steuerpolitik nannte Ohoven den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags, die Abschaffung der Ökosteuer und die Abschaffung der Gewerbeertragssteuer. „Das mittelfristige Ziel ist ein Höchststeuersatz von 35 Prozent“, sagte er. Zur Entlastung gering verdienender Arbeitnehmer solle der Eingangssteuersatz kurzfristig auf zehn Prozent und mittelfristig auf fünf Prozent gesenkt werden. Ohoven begrüßte, dass sich die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz für die Realisierung des BVMW-Vorschlags zur Ablösung der Umsatzsteuer durch eine Verkaufs- und Dienstleistungssteuer bei Abgabe an den Endverbraucher einsetze.

Ohoven warnte davor, nach dem vernichtenden Zeugnis der „Pisa“-Studie für das deutsche Bildungssystem zur Tagesordnung überzugehen. „Die Kulturhoheit der Länder schadet mittlerweile dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, so der BVMW-Präsident. Deshalb sollten die Zuständigkeiten für Schule, Hochschule und Ausbildung im Bundesbildungsministerium konzentriert werden. Die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft sei zu verstärken. Dazu gehöre ein Unterrichtsfach Wirtschaftskunde von der fünften Klasse an. Weitere Kernforderungen seien ein einheitliches Abitur nach zwölf Schuljahren und Studiengebühren an den Hochschulen. „Deutschland muss innerhalb der nächsten zehn Jahre wieder einen Spitzenplatz im internationalen Bildungswettbewerb erreichen“, forderte Ohoven.

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