Mittelstand ermutigt Regierung zu weiteren Reformen

(Berlin) - Anläßlich der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Agenda 2010 erklärt der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Ludger Theilmeier: "Wir Mittelständler begrüßen die Ansätze der Agenda 2010. Sie hat den jahrelangen Reform-Stillstand überwunden und Veränderungen gebracht. Der Mittelstand profitiert davon."

Theilmeier ermuntert die Bundesregierung, weitere Reformen anzupacken: "Wenn wir jetzt stehen bleiben, sind wir zu kurz gesprungen, um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Wir brauchen mehr Flexibilität im Tarifrecht, eine radikale Steuerreform und Sozialreformen, die dem einzelnen weit mehr als heute Freiheit und Verantwortung übertragen."

Der Mittelstand warnt hingegen vor Bestrebungen innerhalb der Regierungskoalition, die begonnenen sinnvollen Reformen durch kontraproduktive Maßnahmen zunichte zu machen: "Wer Steuererhöhungen, Ausbildungsplatzabgaben und Zwangsmittel zur betrieblichen Frauenförderung einführen will, der verabschiedet sich aus dem Kreis der Modernisierer und vertieft die strukturelle Krise in Deutschland wieder. Auch eine als Bürgerversicherung etikettierte Einheitskasse löst das strukturelle Problem der Sozialversicherung nicht", erläutert Theilmeier.

Theilmeier plädiert für die Rückbesinnung auf die Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen und für den Rückzug des Staates, wo dieser die Menschen unnötig einschränkt: "Der Bundeskanzler hat recht, wenn er die Menschen in Deutschland lobt und deren Leistungswillen herausstellt. Aber er muss ihnen dazu Gelegenheit bieten. Das bedeutet eine Stärkung des Wettbewerbs - in der Wirtschaft als auch in der Gesellschaft. Der Staat muss sich dabei auf die Hilfe zur Selbsthilfe beschränken. Das ist kein Sozialabbau, sondern die Triebfeder für Leistungswillen und den damit verbundenen Erfolg jedes einzelnen. Und dies ist die Grundbedingung für eine erfolgreiche Gesellschaft!"

Quelle und Kontaktadresse:
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