Mittelstand darf nicht zusätzlich belastet werden

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) teilt die Einschätzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) in seinem aktuellen Jahresgutachten, dass die staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise deutlich stärker zielgerichtet ausfallen sollten, um die öffentlichen Finanzen nicht über Gebühr zu belasten. Den Vorschlag der Sachverständigen, staatliche Einnahmeausfälle durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätsbeitrag für Besserverdienende auszugleichen, lehnt der BVR hingegen ab. "Angesichts des schwachen Konjunkturumfelds und der enormen Unsicherheiten sind derzeit Entlastungen des Mittelstandes und nicht neue Belastungen das Gebot der Stunde", so BVR-Präsidentin Marija Kolak. Die Belastungen der mittelständischen Wirtschaft dürften keinesfalls noch weiter erhöht werden, ansonsten drohten weitere Verluste an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Denn für viele mittelständische Firmen sei der Spitzensteuersatz der eigentliche Unternehmenssteuersatz.

Auch die vom SVR geforderte Verschiebung des Zeitpunktes für den Abbau der kalten Progression lehnt der BVR ab. "Für die Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung braucht Deutschland einen starken Mittelstand. Hierfür sind dauerhafte Entlastungen bei Steuern, Abgaben und niedrigere Energiepreise sowie Bürokratieabbau entscheidend", so Kolak weiter. Andere Vorschläge des SVR gingen hingegen in die richtige Richtung. So müsse die Bundesregierung möglichst schnell Maßnahmen für eine verstärkte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte schaffen. Der Sachverständigenrat hatte hierfür eine Senkung von Zuwanderungshürden vorgeschlagen.

Die Konjunkturprognose des SVR ist aus Sicht des BVR insgesamt realistisch. Für dieses Jahr rechnen die Sachverständigen mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und im kommenden Jahr mit 1,5 Prozent. Die Inflation sehen die Wirtschaftsweisen in diesem Jahr bei 8,7 Prozent und bei 8 Prozent im Jahr 2023. Aus Sicht des BVR könnte die Inflation unter dem Einfluss der Gaspreisbremse im kommenden Jahr niedriger ausfallen. Bei der Wirtschaftsentwicklung sei ein stärkerer Rückgang wahrscheinlich, da viele Unternehmen unter dem Eindruck der hohen Energiepreise ihre Produktion drosseln.

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