Mittelstand braucht Teamgeist - keine Funktionäre

(Berlin) - “Der von Bundesarbeitsminister Riester verantwortete Referentenentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ist mittelstandsfeindlich.” Das hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dieter Härthe, 18. Januar in Berlin erklärt.

“In den mittelständischen Unternehmen funktioniert seit vielen Jahren die Mitbestimmung auch ohne die staatlichen Eingriffe. Die Mitarbeiter besprechen und lösen Probleme im persönlichen Gespräch mit ihren Chefs. Gerade kleine und mittlere Betriebe brauchen Teamgeist, aber keine Funktionäre”, sagte Härthe. “Es wäre fatal, wenn diese bewährten Kommunikationsstrukturen durch das geplante Gesetz zerstört würden. Wir brauchen mehr Flexibilität und nicht noch mehr Regulierungen.”

Dieter Härthe weiter: “Sollte der Gesetzentwurf in dieser Form Realität werden, würde die finanzielle Belastung des Mittelstandes durch den Einsatz von hauptamtlichen Betriebsräten in kleineren Unternehmen weiter steigen. Die Wettbewerbsfähigkeit würde eingeschränkt und damit der konjunkturelle Aufschwung gefährdet. Die Existenz vieler Unternehmen wäre bedroht.” Minister Riester müsse nach dem Motto: “Wehret den Anfängen” rechtzeitig gestoppt werden.

“Der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium verhindert die Modernisierung und Erneuerung unserer Betriebsverfassung”, erklärte Härthe. “Es ist erkennbar, daß von der modernen Arbeitswelt längst überholte Gewerkschaftspositionen gestärkt werden sollen. Ganz deutlich ist in dem Papier zu lesen, dass die Gewerkschaften hier die Feder geführt haben. Wir jedoch setzen mehr denn je auf die gewachsene individuelle Partnerschaftskultur zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern”, betonte Härthe.

Der BVMW-Hauptgeschäftsführer forderte die “Rücknahme des Referentenentwurfes”. Zugleich appellierte Härthe an die Bundesregierung, “endlich sich einem Dialog mit dem Mittelstand zu öffnen und die BVMW-Vorschläge anzuhören”. Es zeige sich wieder einmal, wie wichtig ein vom BVMW stets geforderter “Mittelstandsbeauftragter” der Bundesregierung ist, um mittelstandsfeindliche Gesetze zu unterbinden. Der BVMW begrüßt daher die Berufung von Margareta Wolf zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, die künftig besonders für den Mittelstand zuständig sein soll. Mit Interesse, so Härthe, habe der BVMW die mutigen politischen Vorstellungen von Frau Wolf, darunter zum Ladenschlussgesetz und zur Liberalisierung von Tarifen, zur Kenntnis genommen. Das seien Forderungen, die auch der Programmatik des Verbandes entsprächen.

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