Mittelstand begrüßt Einigung im Vermittlungsausschuss / Reformen greifen aber zu kurz für Sanierung des Standortes Deutschland

(Berlin) - Die Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU, die deutschlandweit ca. 68.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, begrüßt, dass es nun endlich zu einer Einigung zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss gekommen ist.

Positiv zu werten ist auch, dass die Gewerbesteuer nicht auf Freiberufler ausgedehnt wird. Kritisch ist die Verwässerung der Reformen anzumerken, z.B. bei der Handwerksreform und der vorgezogenen steuerlichen Entlastung. Die UMU hatte zur Ankurbelung der Konjunktur stets das uneingeschränkte Vorziehen der Einkommensteuerreform befürwortet, auch bei Gegenfinanzierung vornehmlich über Schulden, sowie umfassende Deregulierungen im Handwerks- und Arbeitsrecht gefordert.

UMU-Präsident Hermann Sturm zur nächtlichen Einigung im Vermittlungsausschuss:
"Einerseits stellen wir fest, dass es endlich es zu einer Einigung zwischen Regierung und Opposition gekommen ist. Es ist aber andererseits bedauerlich, dass die Einigung so spät gekommen ist und die Reformen halbherzige Kompromisse sind. Im Grunde muss man feststellen, dass Deutschland noch nicht genug reformfähig ist. Diese Reförmchen sind die Fortsetzung von Flickschusterei und werden Deutschland nicht aus der Krise führen. Was wir brauchen, sind grundlegende Veränderungen, eine radikale Steuerreform a la Merz, radikale und langfristig tragfähige Reformen des Gesundheits- und Rentensystems, die Umsetzung der Vorschläge von Wirtschaftsminister Clement. "

Wir hoffen, dass die Verbraucher und Unternehmer jetzt endlich wieder Vertrauen fassen und mehr konsumieren bzw. investieren, so Sturm weiter.

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