Mittelstand beansprucht Teil der UMTS-Erlöse / DIHT-Präsident Stihl soll Interessen des Mittelstandes nicht weiter vernachlässigen

(Berlin) – Ein Teil der unerwartet hohen Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen muss zum Ausgleich der mit der Steuerreform geschaffenen Ungerechtigkeiten für Personengesellschaften verwendet werden. Diese Forderung hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dieter Härthe, am 14. August in der Wirtschaftsendung „WISO“ des Zweiten Deutschen Fernsehens bekräftigt. Härthe veranschlagte im Gespräch mit der ZDF-Redaktion den Umfang der für die mittelständische Wirtschaft erwünschten Mittel auf die Hälfte des den ursprünglichen Ansatz von 20 Milliarden Mark übersteigenden Gesamterlöses. Ein weiterer Anteil müsse als Waffe gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt werden – etwa zur Senkung der Lohnzusatzkosten , „damit Arbeit von den Unternehmen wieder bezahlt werden kann“.

Härthe, der gegenüber dem ZDF die Verwendung des Großteils der UMTS-Erlöse zum Abbau von Staatsschulden als „absolut richtig“ bezeichnete, begrüßte zugleich die Absicht des Bundesfinanzministers, eingesparte Zinsen für Investitionen auszugeben. Es sei, sagte Härthe dem ZDF, im Interesse der Gesamtwirtschaft, in Form von Beseitigungen steuerlicher Ungerechtigkeiten in die kleinen und mittleren Unternehmen zu investieren . Mit neuen Arbeitsplätzen dort würden nicht zuletzt neue Steuerzahler geschaffen – eine hervorragende Rendite auf staatliche Investitionen.

Härthe widersprach inzwischen nachdrücklich der Forderung von DIHT-Präsident Hans Peter Stihl, sämtliche UMTS-Erlöse zum Schuldenabbau zu verwenden, da Steuersenkungen nicht aus einmaligen fiskalischen Einnahmen finanziert werden könnten. Einmalige Einnahmen, kritisierte Härthe, seien sehr wohl geeignet, z. B. vorgesehene steuerliche Erleichterungen – speziell die für 2005 vorgesehene Absenkung des Spitzensteuersatzes - zeitlich vorzuziehen. Die Forderungen des DIHT seien zwar aus dessen Interessenlage verständlich, nachdem mit der Steuerreform die Wünsche der Großunternehmen erfüllt worden seien – das helfe aber dem Mittelstand nicht, dessen Interessen der DIHT-Präsident hier denen der Großunternehmen hier unterordne. Politik sei im übrigen auch Gestaltung der Zukunft, nicht nur Verwaltung. Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen aber seien die beste Zukunftsinvestition für die Gesellschaft.

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