Mittelstand als Prügelknabe

(Eschborn) - Betroffenheit und Empörung ruft die von der Regierung beabsichtigte Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes bei der mittelständischen Textilindustrie hervor. Diese Meinung unterstrich das Präsidium von Gesamttextil auf seiner Frühjahrstagung im Mai im Hinblick auf die in der Novelle enthaltenen Belastungen des Mittelstandes.

Die Realisierung des jetzt vorliegenden Entwurfes bedeutet gerade für den mittelständischen Unternehmer eine erhebliche Kosten- und Arbeitsbelastung, die zu Lasten seiner unternehmerischen Tätigkeit gehen muß.

Auch die enorm wachsende Bürokratisierung betrifft gerade die mittelständische Textilindustrie, die nicht auf Stabskräfte zur Bewältigung ihrer Aufgaben zurückgreifen kann. So soll bei-spielsweise in Zukunft der Unternehmer bei jedem Vorschlag des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung diesen nicht nur mit dem Betriebsrat diskutieren, sondern seine mögliche Ablehnung schriftlich begründen.

Die Vergrößerung des Betriebsrates und die Senkung des Schwellenwertes gehen vorzugsweise zu Lasten des Mittelstandes. Besteht heute in einem Unternehmen mit 150 Beschäftigten der Betriebsrat aus fünf Personen, das entspricht 3,3 Prozent der Belegschaft, so sollen es in Zukunft sieben Personen bzw. 4,7 Prozent der Beleg-schaft sein. Demgegenüber bedeutet ein Betriebsrat von 31 bzw. in Zukunft von 35 Personen in einem Betrieb mit 8.000 Beschäftigten nur 0,4 Prozent der Belegschaft. Ähnlich sehen die Relationen bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern aus.

Berücksichtigt man dazu die Einführung des Mehrheitswahlrechtes, die Minderheiten unterdrückt, die Ausweitung der Mitbestimmung, das Fehlen jedes Ansatzes zu mehr Flexibilität und zu einer Beschleunigung der Mitbestimmungsverfahren, so ist nach Meinung des Präsidiums von Gesamttextil dieser Entwurf undemokratisch, kosten-treibend, unflexibel, überregulierend und insbesondere mittelstandsfeindlich.

Das Präsidium appelliert an die verantwortlichen Politiker der Regierungskoalition, den vorliegenden Entwurf unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der mittelstän-dischen Textilindustrie zu revidieren und damit zu dokumentieren, daß die Förderung des Mittelstandes nicht nur eine Frage von Wahlkampfreden, sondern Inhalt der Politik ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Gesamtverband der Textilindustrie in der Bundesrepublik Deutschland -Gesamttextil- e.V. Frankfurter Str. 10-14 65760 Eschborn Telefon: 06196/9660 Telefax: 06196/42170