Mittelständler fürchten Ende der Reformen

(Berlin) - Zur Debatte über Steuererhöhungen, Mindestlöhne und Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Günter Schmitt-Bosslet: „Läßt man die politischen Diskussionen der letzten Wochen Revue passieren, kommt man zum Ergebnis, dass der Reformprozeß wohl vor dem Aus steht. Ausbildungsplatzabgabe, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Mindestlöhne heißen die neuen Schreckgespenster für den Mittelstand.“

Schmitt-Bosslet befürchtet, dass sich die ohnehin verhaltene wirtschaftliche Zuversicht der mittelständischen Unternehmer in Depression umschlägt. „Wir Unternehmer hatten uns einen Aufbruch erhofft. Ansätze, wie die Entriegelung des Kündigungsschutzes und Steuererleichterungen waren ja zu sehen. Aber anscheinend schlägt das Pendel zurück. Das raubt vielen Unternehmern den Mut!“

Schmitt-Bosslet beschwört die Politik daher eindringlich, den Reformweg nicht zu verlassen: „Wir haben nur eine Chance. Und das sind weitere Reformen, die dem Mittelstand, dem Motor der deutschen Wirtschaft, nach vorne bringen. Das heißt Verringerung der Lohnnebenkosten und ein arbeitsplatzschaffendes Arbeitsrecht genauso wie eine größere Tariffreiheit und Steuervereinfachung. Das schafft Beschäftigung und damit Konsum. Und das brauchen wir! Vollkommen überflüssig sind dagegen die Verteilungsdebatten, die jetzt wieder losgetreten werden. Die haben uns in den letzten dreißig Jahren dahin gebracht, wo wir heute leider sind.“

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