Mitbestimmung: Kehrtwende oder Opportunismus?

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erstmals klar und deutlich auf einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Düsseldorf für eine Ausweitung der Mitbestimmung ausgesprochen hat. „Das kann ein wirksames Signal gegen die Schmutzkampagne der Arbeitgeberverbände sein. Nun muss die CDU ihr wahres Gesicht zeigen“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag auf einer Fachtagung zur Reform der Betriebsverfassung in Leipzig.

Es sei erfreulich, dass sich die CDU offenbar von überkommenen Kampfparolen verabschiede. Bei der Ankündigung einer Kampagne für mehr Betriebsräte dürfe es aber nicht bleiben. „Arbeitgeber, die Mitbestimmung verhindern, müssen auch den Druck aus der Union spüren“, so Engelen-Kefer.

„In den nächsten Wochen muss die CDU nun aber beweisen, ob sie wirklich eine Kehrtwende vollzieht. Die CDU ist nur dann glaubwürdig, wenn sie ihren Worten auch Taten folgen lässt“, so Engelen-Kefer weiter. In der Sache sei noch immer völlig unklar, wohin die CDU gehen werde. „Man kann nicht einerseits die Ausweitung der Mitbestimmung fordern und gleichzeitig echte Mitbestimmungsrechte durch hohe Schwellenwerte aushebeln“.

Auch der Vorschlag, den Tarifvorrang durch betriebliche Bündnisse aufzuheben, sei völlig unakzeptabel. „Die konfliktträchtigen Auseinandersetzungen dürfen nicht in die Betriebe verlagert werden. Damit werden die Betriebsräte unter einen enormen Druck gesetzt, dem sie gar nicht standhalten können“, sagte die DGB-Vize. Eingriffe in die Tarifautonomie schadeten der sozialen Partnerschaft, die ein wesentlicher Eckpfeiler unseres Wohlstandes und unserer Wettbewerbsfähigkeit sei.

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