Mit Schnellschüssen und Strohfeuerprogrammen keine Trendwende im ostdeutschen Baugewerbe

(Berlin) - Ob Kündigungsschutzgesetz, Tariftreuegesetz oder Schluss endlich kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, fast täglich treibt die Bundesregierung eine neue Sau durch das Dorf. Das ostdeutsche Baugewerbe sieht der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die für kommenden Freitag angekündigt ist, mit größter Skepsis entgegen.

Emil Hunold, Präsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) sagte: „Mit Schnellschüssen, einem verwässerten Kündigungsschutzgesetz oder mit billigem Baugeld zur Sanierung von Wohnungen wird eine Trendwende im ostdeutschen Baugewerbe nicht zu erreichen sein. Die ostdeutschen Baubetriebe erwarten kein erneutes Stückwerk, sondern ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept, das der katastrophalen Situation des ostdeutschen Baugewerbes gerecht wird“.

Ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm zur Ankurbelung des Wohnungsbaus wird, insofern die Rahmenbedingungen nicht verändertet werden, zum größten Teil in der Schattenwirtschaft versickern. Die Betriebe, die sich auf dem legalen Markt bewegen, werden kaum zusätzliche Aufträge erhalten, und auf dem offiziellen Bauarbeitsmarkt werden sich ebenfalls kaum spürbare positive Effekte einstellen. „Das ostdeutsche Baugewerbe braucht keine ‘Strohfeuerprogramme‘, die fast ausschließlich nur die Schwarzarbeit anheizen, denn die blüht und wächst ohnehin und hat beim Bau in den neuen Bundesländern ca. 50 Prozent erreicht“, sagte Hunold.

Die ostdeutschen Bauunternehmer fordern von der Bundesregierung ein Konzept zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit (Einführung der „Chipkarte“), eine Abschaffung des Kündigungsschutzes bei Betrieben bis 80 Beschäftigte. Außerdem muss die Allgemeinverbindlicherklärung der Mindestlohntarifverträge aufgehoben werden. Den ostdeutschen Baubetrieben steht im September 2003 eine weitere Lohnkostensteigerung von etwa 8 Prozent (den Berliner Baubetrieben sogar von 13 Prozent ins Haus), weil der Mindestlohn 1 noch einmal angehoben wird und gleichzeitig ein sog. Zweiter Mindestlohn für „Facharbeiter“ eingeführt wird. Diese Kostensteigerungen sind für die Baubetriebe in Ostdeutschland nicht zu verkraften. Es ist bereits jetzt absehbar, dass im Herbst eine erhebliche Entlassungs- und Pleitewelle auf das ostdeutsche Baugewerbe zurollen wird.

Die vom Bauminister Manfred Stolpe ins Gespräch gebrachte Neuauflage eines bundesweiten Tariftreuegesetzes erteilt der ZVOB gleichfalls eine Absage. Damit wird die Wettbewerbsposition der ostdeutschen Baubetriebe nicht nur auf den Baumärkten der alten Länder, sondern generell weiter dramatisch verschlechtert. Diese Regelung dient nur den Interessen der Baukonzerne und den westdeutschen Baubetrieben. Verlierer wären einmal mehr vor allem die ostdeutschen Bauarbeiter, die, sollte das Tariftreuegesetz kommen, ihre Arbeitsplätze verlieren würden.

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