Mit öffentlichen Mitteln ÖPNV ausbauen, nicht Tickets subventionieren

(Frankfurt am Main) - „Das ÖPNV-Angebot in Hessen muss für alle quantitativ und qualitativ besser werden. Es muss mehr in neue Gleise, Bahnhöfe, bessere Straßen und Brücken investiert werden, damit Busse und Bahnen zuverlässiger und in einer höheren Taktung fahren können“, sagte Christoph Schäfer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Mit dem Deutschlandticket werden die Ticketpreise massiv mit öffentlichen Mitteln subventioniert – mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Mittel sollten besser für den Ausbau des ÖPNV-Angebots verwendet werden. Auch wenn die Einfachheit des Deutschlandtickets eine echte Errungenschaft ist, müssen sich die Nutzer mehr an den Kosten beteiligen.“

Mit Blick auf den 500 Milliarden Euro Schuldentopf des Bundes für Infrastruktur sagte Schäfer: „Neue Schulden entbinden die Politik nicht davon, die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Im Gegenteil: Strukturreformen, Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin sind jetzt erforderlich, um den Wirtschaftsstandort dauerhaft wettbewerbsfähig zu machen. Das Motto muss lauten: Weniger Konsumausgaben und so viele Investitionen in Schienen, Bahnhöfe, Straßen und Brücken wie möglich.“

„Es ist falsch, zu denken, die neuen Schulden aus dem sogenannten Sondervermögen würden die massiven Ausgaben für das Deutschlandticket erlauben. Es darf nur eine Ausnahme sein, über ein sogenanntes Sondervermögen in die Infrastruktur zu investieren. Perspektivisch müssen die Investitionen wieder aus dem regulären Haushalt finanziert werden, ohne dafür neue Schulden aufzunehmen“, sagte Schäfer.

Quelle und Kontaktadresse:
VhU - Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. - Hauptgeschäftsstelle, Patrick Schulze, Geschäftsführer(in) Kommunikation, Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main, Telefon: 069 95808-0