Mit Matschie wirbt ein weiterer SPD-Landespolitiker für EU-Referendum / Mehr Demokratie ruft zu konstruktiver Debatte

(Berlin) - Als fünfter führender SPD-Landespolitiker hat sich der Fraktionschef im Erfurter Landtag, Christoph Matschie, für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ausgesprochen. Das geht aus einer Presserklärung der Thüringer SPD-Fraktion vom gestrigen Donnerstag hervor. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte die Äußerungen Matschies und rief zu einer konstruktiven Debatte nach der parlamentarischen Sommerpause auf. Bis dahin werde Mehr Demokratie mit weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen für eine Volksabstimmung werben und den Druck auf die Politik erhöhen, kündigte Vorstandssprecher Gerald Häfner an.

"Der Bundeskanzler wird sich sehr wundern, wenn er aus dem Urlaub zurück kommt", erklärte Häfner. "Immer mehr Sozialdemokraten erkennen, dass in der direkten Beteiligung der Bürger an der Verfassungsgebung eine enorme Chance für Europa liegt. Schröder wird sich mit seiner Ablehnung eines Referendums nicht behaupten können."

Vor Matschie hatten sich bereits der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas, Ludwig Stiegler aus Bayern, Sigmar Gabriel aus Niedersachsen und der Hamburger Fraktionchef Michael Neumann für einen Volksentscheid ausgesprochen. Eine Reihe prominenter Bundestagsabgeordneter unterstützt diese Forderung ebenfalls. Erst am Mittwoch hatte Vizefraktionschef Gernot Erler für ein europaweites Referendum geworben.

Für den Herbst rief Häfner zu einer offenen und konstruktiven Debatte im Parlament auf: "Die Menschen erwarten das. Sollte ein Referendum an den strategischen Interessen der Parteien scheitern, würde das dem Vertrauen der Bürger in die Politik weiteren schweren Schaden zufügen."

Bis zu einer erneuten Referendumsdiskussion im Bundestag werde Mehr Demokratie mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen um Unterstützung in allen politischen Lagern werben. "Vier Fünftel der Bundesbürger wollen die Zukunft Europas selbst mitgestalten. Diesen Wunsch wollen wir deutlich sichtbar in die Öffentlichkeit tragen", sagte der Mehr Demokratie-Sprecher.

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