Mit konsequenter Angebotspolitik aus der Wachstumsfalle

(Berlin) - "Mit einem Rückfall in die Schuldenpolitik der 70er-Jahre kommt Deutschland nicht aus der Wachstumsfalle", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Martin Wansleben, anlässlich der Haushaltdebatte.

Das zu Lasten künftiger Generationen finanzierte konjunkturelle Strohfeuer richte mehr Schaden an als es nütze. Dennoch wurde die drastische Ausweitung der Neuverschuldung nunmehr ungeniert und weitgehend unwidersprochen als Maßnahme zur Konjunkturförderung verkauft. Der DIHK-Hauptgeschäftsführer warnte zum wiederholten Male vor weiteren Attacken auf den europäischen Stabilitätspakt. Wenn Deutschland 2004 die Kriterien erneut verfehle, müssten die vorgesehenen Sanktionen zur Anwendung kommen.

Um Deutschland nachhaltig auf einen Wachstumspfad zu bringen, müssten die Angebotsbedingungen drastisch verbessert werden. Die Bundesregierung befinde sich dabei mit den Reformen der Agenda 2010 auf dem richtigen Weg. Diese Reformen seien jedoch das absolute Minimum dessen seien, was notwendig ist. Insbesondere bei den angestrebten Arbeitsmarktreformen die Bundesregierung nicht weit genug. Mit Sorge verfolge er zudem, dass die Regierungsfraktionen auf Druck der Gewerkschaften drauf und dran seien, auch diesen bescheidenen Ansatz zu verspielen. Richtig wäre es jedoch, sich auf die beschäftigungsfördernden Konzepte der Opposition hinzubewegen

Respekt zollte Wansleben der Bundesregierung für ihre Standhaftigkeit bei der Gemeindefinanzreform. "Es muss eine Lösung geben, die sowohl für die Steuergläubiger als auch die Steuerschuldner tragbar ist." Das Konzept der Kommunen blende aber die ökonomischen Folgen vollkommen aus. Wer Wachstum wolle, müsse die Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen verbessern. Mit einer neuen Substanzsteuer würde man jedoch das Gegenteil erreichen.

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