Mit Klima-Finanzpolitik die Mobilität in die Zukunft lenken

(Berlin) - Jahrelanger Investitionsstau und klimawandelbedingte Schäden und Überlastungen bringen die Verkehrsinfrastrukturen zunehmend an die Grenze der Leistungsfähigkeit. Es ist Zeit, dass die Politik die Herausforderungen entschlossen und mit klarem Kompass angeht. Ein neuer Policy Brief des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt auf, wie eine Klima-Finanzpolitik, mit der die Finanzierung und Steuerung des Verkehrssektors ganzheitlich gedacht wird, die Verkehrswende sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und finanziell tragfähig gestalten kann.

Die Herausforderung: Der Rückgang der Energiesteuereinnahmen durch die Elektrifizierung beschränkt staatliche Handlungsspielräume, während der Sanierungsstau in der Infrastruktur und die unzureichende Bepreisung von externen Kosten wie Luftverschmutzung und Staus zu immer mehr konkreten Problemen führen: Sie mindern wirtschaftliche Planbarkeit und Leistungsfähigkeit und beeinträchtigen Gesundheit und Lebensqualität der Menschen.

Das FÖS plädiert für eine Klima-Finanzpolitik, die sich an drei Säulen orientiert:

• Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur: Ziel ist es, nachhaltige Verkehrsnetze auszubauen und bestehende Infrastrukturen zu erhalten. Dazu gehören besonders auch gezielte und langfristig abgesichert Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), der insbesondere in ländlichen Regionen ausgebaut werden muss.

• Verursachergerechte Einnahmenpolitik: Neue Einnahmequellen, wie eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut oder die Weiterentwicklung der Lkw-Maut, könnten zur Finanzierung der Investitionsbedarfe beitragen. Gleichzeitig sollten Steueranreize für nachhaltige Mobilität gestärkt werden.

• Reform der Subventionspolitik: Klimaschädliche Steuervergünstigungen, wie die Begünstigung von Diesel und Kerosin, müssen abgeschafft werden. Stattdessen sollen zielgerichtete Förderungen, wie bedarfsorientierte Kaufprämien für emissionsarme Fahrzeuge, den Wandel unterstützen. So entstehende klare und einheitliche Handlungssignale an Bürger:innen und Unternehmen.

Was bedeutet Klima-Finanzpolitik? Das Ziel der Klima-Finanzpolitik ist es, im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen alle Finanzströme des Verkehrssektors konsequent an den Klimazielen auszurichten. Dazu gehören eine verursachergerechte Besteuerung, transparente Investitionsplanung und die gezielte Förderung nachhaltiger Technologien. Durch diesen umfassenden Ansatz soll nicht nur der Beitrag des Verkehrssektors zur Klimakrise verringert, sondern auch eine sozial gerechte Transformation sichergestellt werden.

Matthias Runkel, Hauptautor des Papiers, betont: „Die Verkehrswende muss sozial ausgewogen verlaufen. Auch einkommensschwache Haushalte und ländliche Regionen müssen von ihr profitieren. Sozialtickets oder einkommensabhängige Kaufprämien ermöglichen auch ärmeren Menschen den Zugang zur klimafreundlichen Mobilität. Das hilft nicht nur dem Klima, sondern bekämpft auch die Mobilitätsarmut in Deutschland.“

„Die Klima-Finanzpolitik im Verkehr bietet die Chance, nicht nur unsere Klimaziele zu erreichen, sondern auch eine gerechtere und effizientere Verkehrspolitik zu gestalten“, kommentiert Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS. „Jetzt ist der Zeitpunkt, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin, Telefon: 030 7623991-30