Mit Investitionsoffensive die Wende herbeiführen

(Berlin) - „Auch ein neuer rot-roter Senat muss in der Finanzpolitik zukünftig neue Schwerpunkte setzen, ohne dabei den Konsolidierungskurs aufzugeben. Steuererhöhungen, sonstige Mehrbelastungen für die Berliner Wirtschaft und Investitionskürzungen wären die falschen Signale, die von einem rot-roten Bündnis für die Stadt ausgingen“. Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., RA Wolf Burkhard Wenkel, die Ankündigung der SPD, mit der PDS in Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Beide Parteien sollten sich im Klaren sein, dass nur durch eine Investitionsoffensive, die das örtliche Baugewerbe und Handwerk einbindet, die Wende am Arbeitsmarkt herbeigeführt werden kann. Durch zusätzliche öffentliche Investitionen kann die Berliner Wirtschaft aus der Talsohle herausgeführt werden. Die Haushaltskonsolidierung ist nur über eine konsequente und spürbare Rückführung der Personalausgaben erreichbar. Mit einer langfristig angelegten Investitionsoffensive wird nicht nur die Berliner Wirtschaft angekurbelt, sondern auch die Position der Stadt im Standortwettbewerb verbessert. Neben dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nannte Wenkel als weitere Investitionsschwerpunkte die Instandsetzung von Schulen, Kindergärten und öffentlichen Verwaltungsgebäuden sowie von Sportplatzanlagen. Außerdem sollten die Förderprogramme für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum aufgestockt werden.

Um die Investitionsoffensive einzuleiten, müssten die Sachinvestitionen bis 2005 auf jährlich rd. 1,7 Mrd. DM ansteigen, und die Programme für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum müssten auf rd. 800 Mio. DM jährlich aufgestockt werden.

„Die Wende am Berliner Arbeitsmarkt kann allerdings nur dann geschafft werden, wenn neben den zusätzlichen Investitionen auch die illegale Beschäftigung konsequenter als bisher bekämpft wird. Ohne diese flankierende Maßnahme würden die finanziellen Impulse in den grauen und schwarzen Bereichen der Wirtschaft versickern und kaum Spuren am offiziellen Arbeitsmarkt hinterlassen. Außerdem gehen den öffentlichen Kassen weitere Einnahmen verloren“, sagte RA Wenkel.

Sollte sich Rot-Rot darauf verständigen, die Investitionskürzungen der vergangenen Jahre fortzuführen, dann werden die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel kaum ausreichen, um die bauliche Substanz des öffentlichen Vermögens zu erhalten. In dieser Einschätzung stimmen wir mit den Aussagen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) überein.

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