Mit gedämpftem Schwung ins Jahr 2001, aber kein Grund für Konjunkturpessimismus

(Berlin) - "Der Konjunkturaufschwung in Deutschland stockt. Die Stimmungslage in den Unternehmen hat sich merklich abgekühlt. Zwar werden die deutschen Exporte im laufenden Jahr an Schwung verlieren, doch gibt es keinen Grund für Konjunkturpessimismus. Die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Europa ist robust genug, begrenzte Schocks ohne große Blessuren zu verkraften." Darauf verwies der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seinem neuesten Konjunktur-Report. Die derzeitige Wachstumsdelle könne bereits im späten Jahresverlauf überwunden werden. Die Industrie werde auch im laufenden Jahr, zusammen mit dem Dienstleistungssektor, Motor der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland sein. Mit dem üppigen Auftragspolster und den stark ausgelasteten Kapazitäten in zahlreichen Industriebranchen verbinde sich die Erwartung, dass die aufwärtsgerichtete gesamtwirtschaftliche Produktion weiter fortgesetzt werde. Der BDI rechne für 2001 mit einem realen Wirtschaftswachstum von 2 1/2 bis 2 3/4 Prozent. Damit gehöre Deutschland allerdings immer noch zu den "Schlusslichtern" des Konjunkturzuges in Europa.

Zugleich nähmen die Ungleichgewichte am deutschen Arbeitsmarkt weiter zu, so der Industrieverband. Immer mehr Unternehmen klagten über akuten Fachkräftemangel und die damit verbundenen Behinderungen ihrer Geschäftstätigkeit. Die dafür verantwortlichen bildungs- und ausbildungspolitischen Versäumnisse müssten dringend überwunden werden. Hierzu seien die Anreizstrukturen zu verbessern, um das vorhandene Qualifikationspotential am Arbeitsmarkt ausschöpfen zu können. "Das üppig sprießende Regulierungsdickicht muss konsequent zurückgeschnitten werden. Andernfalls ist der Kampf gegen die unverändert zu hohe Arbeitslosigkeit nicht zu gewinnen." Leider setze die Bundesregierung mit der geplanten Verschärfung der Mitbestimmung, dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und den Einschränkungen bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen eindeutig falsche Signale an die Wirtschaft.

Nicht nur hier bleibe die Politik weit hinter ihren Möglichkeiten und Erfordernissen zurück. Die Steuerreform allein reiche nicht aus, jetzt müsse endlich das Versprechen wahr gemacht werden, die Lohnzusatzkosten auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Dabei führe ein bloßer "Verschiebebahnhof" zwischen Sozialversicherungsbeiträgen und Ökosteuer nicht weiter. Zudem sei die aktuelle Rentenreform trotz mancher positiver Elemente angesichts der drückenden demografischen Lasten eindeutig zu defensiv. Der Abbau des wachstumshemmenden Reformstaus habe für die Überwindung der aktuellen Konjunkturdelle eine enorm wichtige psychologische Signalwirkung.

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