Mit dem Strafrecht gegen Tauschbörsen ?

(Düsseldorf) - Der politische Streit um private Raubkopierer und Tauschbörsennutzer ist entbrannt. Während Bündnis 90 / Die Grünen mit der E-Card für das Recht der Verbraucher auf Privatkopien kämpfen, empfehlen die Internetprovider nur härteste strafrechtliche Maßnahmen gegen Internetpiraten.

Vier mittelständische Verbände der Film-, Musik- und Dienstleistungswirtschaft fordern eine angemessene Verfolgung nichtgewerblicher Internetpiraten. Statt gegen die Tauschbörsennutzer mit der strafrechtlichen Keule vorzugehen, empfehlen die Verbände die Möglichkeit einer sanften zivilrechtlichen Verfolgung.

"Das Strafrecht darf nur das letzte Mittel gegen nicht-gewerbliche Raubkopierer sein. Hier muss der Staat eine angemessene zivilrechtliche Verfolgung ermöglichen, die eine Verwarnung der Täter zulässt, ohne diese zu kriminalisieren oder in den finanziellen Ruin zu treiben", so Jörg Weinrich, stellvertretender Geschäftsführer des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels.

Für die zivilrechtliche Verfolgung benötigen die Vertreter der Wirtschaft ein Auskunftsrecht gegenüber den Internetprovidern. Damit diese, ähnlich der Halterabfrage beim PKW-Kennzeichen, zu den IP-Adressen die Anschriften der Nutzer herausgeben. Dagegen wehrt sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, der stattdessen die strafrechtliche Verfolgung empfiehlt.
Ein Verzicht auf das für die zivilrechtliche Verfolgung notwendige Auskunftsrecht hätte massive Folgen: Die deutsche Medienbranche (Kinos, Musik- und Filmfachgeschäfte) würde weiterhin schwer geschädigt, die Justizbehörden würden in Bergen von Anzeigen ersticken und die Tauschbörsianer hätten mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren zu rechnen.
Das von den Verbänden vorgeschlagene unbürokratische Vorgehen soll hingegen abschrecken und weitere Straftaten verhindern.

Die Stellungnahme der vier Verbände
- Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)
- Handelsverband Musik und Medien e.V. (HAMM)
- Gesamtverband Deutscher Musikfachgeschäfte e.V. (GDM)
- Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM)
finden Sie unter www.ivd-online.de/presse.

Quelle und Kontaktadresse:
Interessenverband des Video- und Medien-Fachhandels in Deutschland e.V. (IVD) Hartwichstr. 15, 40547 Düsseldorf Telefon: 0211/5773900, Telefax: 0211/57739069