"Mit Augenmaß sparen, denn die Bürger:innen dürfen nicht stärker belastet werden!"

(Hamburg) - Anlässlich des Auftakts zu den Haushaltsberatungen erklärt Petra Ackmann, die Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.:

"Senat und Bürgerschaft müssen sich angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern:innen und Unternehmen in dieser Stadt bewusst sein. Wir müssen die Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Auch wenn die Einnahmen weiterhin hoch sind, ist eine Justierung unumgänglich. Die Realität zeigt uns, dass die Wirtschaft schwächelt, und es bedarf dringend Maßnahmen und Rahmenbedingungen, um gegenzusteuern. Wir erwarten vom rot-grünen Senat daher für den Haushaltsplan 2025/26 den klaren Willen zu sparen. Dazu drei konkrete Vorschläge: Ausgaben für Beraterhonorare müssen in allen Bereichen auf ein Minimum reduziert werden, die Trennung von Unternehmen, die weder strategische Relevanz haben, noch der Daseinsvorsorge dienen und mehr Selbstkritik bei der Verwendung von Steuergeld.

Unterm Strich lautet unser Appell: Die Politik muss Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen. Geld ist zwar reichlich vorhanden, aber jetzt müssen die noch reichlicheren Ausgabenwünsche den Einnahmen angepasst werden. Steuergeld muss klug, zielgerichtet und wirkungsvoll verteilt werden!

Wenn es dem Senat endlich gelingen würde, bei sich selbst den Rotstift anzusetzen, müsste Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) auch nicht die Schuldenbremse in Frage stellen. Das Reform-Gerede hat letztlich nur das Ziel, sie aufzuweichen und zu unterminieren. Wir müssen stattdessen eine ehrliche Debatte darüber führen, was uns zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Transformation und Klimaschutz wert sind. Es gibt gute Gründe dafür, sich für eine solche Politik zu entscheiden, doch dann muss man auch darüber diskutieren, was wir bereit sind, dafür zu zahlen. Wenn wir das eine wollen, können wir uns das andere nicht mehr leisten. Politik muss hier klar Position beziehen.

Hier einige Beispiele, wo der rot-grüne Senat Zeichen setzen könnte. Wie wäre es beispielsweise mit dem Verzicht auf das "Haus der Bürgerschaft"? Das würde Millionen einsparen. Ebenso kritisch sehen wir die aktuelle Diskussion um eine Diätenerhöhung sowohl in der Bürgerschaft als auch in den Bezirken. Kein Verständnis haben wir zudem dafür, dass Hamburgs Politiker offensichtlich Rentenansprüche erwerben sollen, ohne dafür einzahlen zu müssen.
Fakt ist doch, dass die Steuereinnahmen sprudeln. Das Problem sind die Ausgaben. Und hier verweisen wir gern nochmals auf die Posse um die Anmietung der Staatsanwaltschaft (Stichwort: Mietzahlungen in Millionenhöhe bei Nichtnutzung).

Wir erneuern zudem unseren Appell an Finanzsenator Dressel, seinen politischen Gestaltungsspielraum aktiv für eine Veränderung zu nutzen und dafür die beschlossene Grundsteuerreform zu nutzen, um durch eine deutliche Senkung der Grundsteuer für eine spürbare Steuererleichterung zu sorgen und gleichzeitig die Wohnnebenkosten zu senken. Die Bürger:innen dürfen nicht stärker belastet werden. Stattdessen plädieren wir für einen bundesweiten "Polizeikosten-Fonds", in den die deutschen Fußball-Proficlubs regelmäßig angemessene finanzielle Beiträge für erhöhte Aufwendungen bei Hochrisikospielen einbringen sollen. Wir vertreten die Auffassung, dass eine angemessene Beteiligung von gewinnorientierten Veranstaltern an den Kosten erhöhten Polizeiaufwands bei risikobehafteten Großveranstaltungen geboten ist."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680

(jg)