Ministertreffen muss Weg zu Durchbruch beim Klimagipfel in Paris ebnen / Am Sonntag beginnende "Pre-COP" soll mögliche Kompromisse für ein von allen Staaten als gerecht empfundenes Abkommen ausloten

(Paris/Bonn) - Etwa 90 Minister aus aller Welt tagen von Sonntag bis Dienstag in Paris, um den Ende des Monats beginnenden Klimagipfel vorzubereiten. "Die Minister müssen den Verhandlern am Ende dieses Treffens klare Signale für mögliche Kompromisse bei den bisherigen Knackpunkten des Klimaabkommens geben. Die Unterhändler können in der ersten Woche des Klimagipfels nur Fortschritte erreichen, wenn die Minister das Mandat für sie erweitern", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Dies ist dringend notwendig, damit die Verhandlungen in Paris nicht unter zu hohen Zeitdruck geraten."

Christoph Bals stellt aber auch fest: "Verglichen mit Kopenhagen 2009 ist die Ausgangssituation vor Paris deutlich besser. Anders als vor sechs Jahren haben wir einen von allen akzeptierten und in Rechtssprache formulierten Verhandlungstext. Allerdings bedarf es nun politischer Signale, um die vielen Klammern im Text aufzulösen."

Im Wesentlichen geht es bei der Pre-COP um wenige Schlüsselfragen. "Knackpunkte sind die Langfristziele für Klimaschutz und -anpassung und wie diese erreicht werden können, obwohl die jetzt vorgelegten Klimaziele der Staaten dafür nicht ausreichen", so Bals. "Dazu gehört eine Nachbesserung der Ziele alle fünf Jahre, ein Frühstart für die Zeit vor Inkrafttreten des Abkommens 2020 und ausreichend Klimafinanzierung für ärmere Länder. Alles hängt davon ab, dass man sich auf eine faire Verteilung der Pflichten zwischen den Ländern verständigt, die den heutigen Realitäten gerecht wird."

Die Schlüsselfragen im Einzelnen:
a) Gerechtigkeit und Differenzierung: Wie kann das Blockdenken zwischen Entwicklungs- und Industrieländern in den klassischen Kategorien einer Welt von 1990 aufgebrochen werden, aber zugleich Fairness und Gerechtigkeit verankert werden?

b) Ambition: Wie können Langfristziele ein wirkungsvolles Investitionssignal für Klimaschutz und -anpassung aussenden, das durch Nachbesserungsrunden alle fünf Jahre verschärft wird? Bei diesen Nachbesserungsrunden geht es nicht nur um nationale Klimaziele und Umsetzungspläne sondern auch um angemessene finanzielle und technische Unterstützung für ärmere Länder. Nur so lässt sich der Klimawandel noch auf weniger als 2 oder gar 1,5°C begrenzen.

c) Frühstart: Wie kann ein "Frühstart" organisiert werden, damit schon vor dem Inkrafttreten des Abkommens 2020 deutlich mehr für Klimaschutz und -anpassung passiert als derzeit absehbar?

d) Klimafinanzierung: Wie kann ein Pfad aufgebaut werden für die zugesagte Mobilisierung von 100 Mrd. US-Dollar jährlich und einen weiteren Anstieg nach 2020? Hier gilt es, einerseits die Führungsrolle der Industrieländer bei der Finanzierung zu betonen, aber auch andere Staaten stufenweise in die Pflicht zu nehmen. Außerdem müssen Prioritäten für den Einsatz des Geldes für Klimaschutz, Anpassung und Schadensbewältigung gerade in den besonders verletzlichen Entwicklungsländern festgelegt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Germanwatch e.V. Stefan Küper, Pressesprecher Kaiserstr. 201, 53113 Bonn Telefon: (0228) 604920, Fax: (0228) 6049219