Ministerrücktritte zur Verschlankung der Regierung nutzen

(Wiesbaden) - Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzler Schröder aufgefordert, nach den Rücktritten der Minister Fischer und Funke eine umfassende Kabinettsreform in Angriff zu nehmen. Durch Aufgabenbündelungen und Zusammenlegungen wäre es möglich, die Zahl der Ministerien von derzeit vierzehn auf acht zu verringern. Ein solcher Neuzuschnitt der Regierung hätte nicht nur die Einsparung von sechs Ministerposten samt der dazugehörigen Amtsausstattung zuzüglich der Parlamentarischen Staatssekretäre und ein effektiver arbeitendes Kabinett zur Folge. Die Zusammenlegung der Ressorts könnte zugleich zu einer nachhaltigen Verschlankung der Ministerialverwaltung genutzt werden.

Unverzichtbar sind nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler die fünf klassischen Ressorts Auswärtiges, Inneres, Verteidigung, Finanzen und Justiz. Denkbar wären ein Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, eines für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie eines für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Die Aufgabenbereiche Bauwesen, Bildung und Forschung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend ließen sich aufgrund der großen Schnittstellen mit anderen Aufgabenbereichen in die verbleibenden Ministerien integrieren.

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