Ministerpräsidentenkonferenz: Digitalfunk für die Polizei in letzter Minute gerettet

(Berlin) - Nach jahrelangem Tauziehen um die Finanzierung der dringend notwendigen Modernisierung des polizeilichen Funksystems haben die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem Bund nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in letzter Minute die Kurve gekriegt.

„Mit dem am 17. Dezember gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ist ein wichtiger Schritt getan worden, um für die Sicherheitsbehörden in Deutschland ein leistungsfähiges, abhörsicheres und zukunftsweisendes Kommunikationssystem zu errichten. Nun können die Ausschreibungen zu dem Projekt begonnen werden."

Zwar bliebe die endgültige Entscheidung um die Kostenverteilung noch offen, so die GdP, jedoch ist die Gefahr, dass einzelne Bundesländer aus dem gemeinsamen Vorhaben ausscheren und eigene Systeme anschaffen, vorerst gebannt. Freiberg: „Jetzt darf es keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Deutschland erfordert eine zügige Einführung des digitalen Funksystems."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle Stromstr. 4, 10555 Berlin Telefon: 030/3999210, Telefax: 030/399921200