Ministerpräsidenten müssen wirtschaftsfreundliches Signal bei der TKG-Novelle setzen

(Berlin) - "Die TKG-Novelle enthält Regelungen, die zu erheblichen Belastungen für die Unternehmen und damit auch für die Branche insgesamt führen“, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski anlässlich der für Freitag erwarteten Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz.

„Im Gesetzentwurf stehen eine Reihe von Grundsatzentscheidungen mit erheblicher Tragweite“, warnte Rogowski. „Hierzu zählen insbesondere das Fehlen einer adäquaten Erstattung der Kosten für die Telekommunikationsüberwachung, die Einführung erweiterter Datenerhebungs- und Speicherpflichten, der Umfang des Adressatenkreises , die engen Vorgaben für die Verwendung der Kundenbestandsdaten sowie die Einführung einer branchenspezifischen Sonderbelastung in Form des geplanten Telekommunikationsbeitrags, mit dem ein Teil der Aufgaben der RegTP finanziert werden soll. Wir wenden uns natürlich nicht gegen eine effektive Strafverfolgung. Eine ganz andere Frage ist aber, ob auch in Zukunft private Unternehmen die Kosten der TK-Überwachung zum größten Teil alleine tragen müssen“, so Rogowski.

Besorgniserregend sei außerdem, dass insbesondere von den Innenpolitikern grundlegende datenschutzrechtliche Prinzipien nahezu bedenkenlos zu Gunsten einer Vorratsdatenspeicherung über Bord geworfen würden.

Die Diskussionen in den Bundesrats-Ausschüssen haben gezeigt, dass die Konfliktlinie bei den Fragen der Öffentlichen Sicherheit und des Datenschutzes nicht parteigebunden ist, sondern vielmehr in allen Bundesländern und auch auf Bundesebene zwischen den Ressorts verläuft. „Auf Arbeitsebene sind die Fronten zwischen den Wirtschaftsressorts auf der einen Seite und den Innen-, Justiz- und Finanzressorts auf der anderen Seite klar. Es ist nun Sache der Ministerpräsidenten, Farbe zu bekennen: Wollen sie Unternehmen immer weiter belasten oder ihnen den Freiraum und die finanzielle Kapazität geben, um Innovation und wirtschaftliche Weiterentwicklung zu ermöglichen?", fragte Rogowski.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20280, Telefax: 030/20282566