Ministerpräsident Teufel versagt bei zukunftsfähiger Energiepolitik

(Ebringen) - Schon in den letzten Jahren hat Baden-Württemberg beim Ausbau erneuerbarer Energien Terrain verloren. Die Förderung der Landesregierung wurde auf ein Niveau zusammengestrichen, dass drastisch unter dem anderer Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen liegt. In einer Meldung vom 25. September 2001 gibt der Ministerpräsident bekannt, dass er den Ausbau der Windenergie noch stärker einschränken will und behauptet, auf einer Linie mit den Naturschutzverbänden zu liegen.

Renommierte Umwelt- und Naturschutzverbände wie der Landesnaturschutzverband, der BUND, der NABU und Greenpeace waren ebenso wie der Bundesverband WindEnergie zum heutigen Spitzengespräch im Staatsministerium nicht eingeladen. Sie alle fordern – in Übereinstimmung mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung - eine wesentlich stärkere Nutzung aller erneuerbarer Energien. Die Windenergie soll dabei erheblich, aber geordnet ausgebaut werden. Kleine Gruppen von leistungsstarken Anlagen, die sich gut ins Landschaftsbild einfügen und erhebliche Mengen sauberen Stroms produ-zieren können, bestimmen das Leitbild dieser Verbände.

Der Ministerpräsident ignoriert die verheerenden Auswirkungen der heutigen Energieversorgung auf die Umwelt und das Landschaftsbild ebenso wie den bedeutenden Beitrag, den die Windenergie im Mix der erneuerbaren Energien erbringen kann. Wenn Großväter den Zeithorizont des Landschaftsschutzes auf die Zeit beschränken, die sie noch spazieren gehen, ist dies gegenüber künftigen Generationen unverantwortlich. Der Ministerpräsident wird bei den Jüngeren im Lande – auch aus der eigenen Partei – auf ebenso wenig Verständnis stoßen wie bei verantwortungsvollen Senioren.

Der Aufruf zu einer noch restriktiveren Genehmigungspraxis gleicht dem Aufruf zum Rechtsbruch. Um Windmühlen zu verhindern, haben Teile der baden-württembergischen Verwaltung schon bisher mit abenteuerlichen Begründungen – wie etwa der Gefährdung des nicht-vorhandenen Steinadlers oder der optischen Konkurrenz zu einem unterirdischen Kulturdenkmal - Bundesrecht nicht nur in Einzelfällen unverständlich angewandt.

Die breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht den geordneten Ausbau der Windenergie und wird ihn im Einvernehmen mit den Natur- und Umweltschutzverbänden sowie den Unternehmen der Branche, die deutschlandweit bereits 30.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, durchsetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Herrenteichsstr. 1 49074 Osnabrück Telefon: 0541/350600 Telefax: 0541/3506030