Ministerpräsident forciert den Niedergang der Bauwirtschaft im Land

(Schwerin) - „Die aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Ringstorff zur Situation der Bauwirtschaft vor dem Hintergrund der geplanten Bindung der Betriebe an die Tarife am Bauort täuschen nicht darüber hinweg, dass er selber im Bundesrat für die Einführung von vergabefremden Kriterien gestimmt hat. Dass damit die westlichen Bundesländer ihre Bauwirtschaft vor der Konkurrenz aus dem Osten schützen, war klar zu erkennen.“, so Lothar Wilken, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., am 8. September in Schwerin.

„Vollmundig hatte die Landesregierung vor der Bundesratssitzung am 22. Juni 2001 noch erklärt, sie wolle die heimische Bauwirtschaft nicht im Regen stehen lassen. Im entsprechenden Kabinettsbeschluss hatte sie sich vorher auf ein Abstimmungsverhalten verständigt, dass nur einem Gesetz zugestimmt wird, bei dem der Tariflohn am Sitz des Unternehmens als maßgeblich festgeschrieben wird. Am 22. Juni 2001 hat der Ministerpräsident dann bewusst gegen die Meinung der Landesregierung und gegen den Kabinettsbeschluss votiert und für einen Antrag gestimmt, der die Tarifbindung an den Ort der Baustelle vorschreibt. Er nimmt damit in Kauf, dass Betrieben und Arbeitskräften in Mecklenburg-Vorpommern Wettbewerbsvorteile genommen werden und somit weiteren Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten der Weg bereitet wird.

Mit seiner öffentlichen Sorge um die Ost-Bauwirtschaft und seiner auferlegten Beschützerrolle versucht der Ministerpräsident nun, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und sich von jeglicher Mitverantwortung freizusprechen.“

Wilken weiter: „Harald Ringstorff hat das unsinnige Tariftreue-Gesetz mit gefördert. Zu glauben, mit einer begleitenden Protokollnotiz könnte nachträglich für das Land noch etwas bewirkt werden, zeugt nicht von politischer Weitsicht. Es stellt sich auch die Frage, welches Verständnis von Wettbewerb und Sozialer Marktwirtschaft das Land wirklich hat. Sollen auch die Mieten in Mecklenburg an die in Hamburg angeglichen werden? Sollen auch die Fördermöglichkeiten und –zuwendungen auf die in Hannover gültigen gesenkt werden?“

Wilken abschließend: „Das Land hat die Krise der Bauwirtschaft mit verursacht. Anstatt massiv um Unternehmensansiedlungen im Land zu werben und die eigenen Investitionsmöglichkeiten des Landes auszuschöpfen um die Infrastruktur den Erfordernissen anzupassen, werden im neuen Haushaltsentwurf die, gerade für die Bauwirtschaft wichtigen, Investitionen weiter zurückgefahren und den Betrieben im Land immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen.“

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