Mineralölsteuererhöhung für Dieselkraftstoff: Das kurze Gedächtnis von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern

(Frankfurt am Main) - Gerade erst einmal vor vier Wochen hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der SPD, CDU/CSU und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Mauteinführung in Deutschland einen Antrag verabschiedet. In diesem Antrag hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, in Brüssel ein „Mineralölsteueranrechnungsverfahren“ im Zusammenhang mit der Lkw-Mauteinführung zu beantragen. Hintergrund ist nicht, dass dem deutschen Lkw-Gewerbe etwas geschenkt werden soll, sondern die Tatsache, dass erst im Februar ein Kompromiss zur Besteuerung von gewerblichem Dieselkraftstoff im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union geschlossen wurde. Dieser einstimmige Kompromiss zur europäischen Harmonisierung hat für alle offen gelegt, dass erst im Jahr 2010 mit zahlreichen Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen für nahezu alle EU-Staaten ein Mindestsatz für Mineralölsteuer gelten soll, der in Deutschland bereits heute um sage und schreibe 45 Prozent überschritten wird.

Dies hat nicht nur erhebliche Folgen für die Verbraucher in Deutschland, sondern auch für die Staatseinnahmen. Der Tanktourismus kostet jetzt schon 1,5 Mrd. EURO. Mit der Ökosteuer erhöhte sich z. B. der Dieselkraftstoffabsatz in Österreich in vier Jahren um 45 Prozent. In den Niederlanden in zwei Jahren um 15,7 Prozent. Ähnliche Entwicklungen sind bei fast allen Nachbarn zu verzeichnen. Deutschland wird zum Tanken im gewerblichen Verkehr längst gemieden. Eine Tankfüllung reicht, mehr als 3000 km weit zu fahren ohne nachzutanken.

Ein Drittel der deutschen Autohöfe meldet mittlerweile existenzielle Nöte und das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe hat allein im letzten Jahr 20.000 schwere Nutzfahrzeuge vornehmlich durch den internationalen Wettbewerbsdruck abgemeldet. Der Schaden, der hierdurch in der Staatskasse pro stillgelegtem Nutzfahrzeug entsteht, beträgt mehr als 75.000 EURO jährlich an entgehenden Steuereinnahmen und zusätzlichen Sozialausgaben für arbeitslose Fahrer.

Wer vor diesem Hintergrund die Steuern erhöhen will, vernichtet mutwillig und bewusst deutsche Arbeitsplätze, die sofort von Lkw aus aller Herren Länder übernommen werden.

Insoweit ist es absolut unverständlich, dass Politiker der Regierungskoalition, angeführt vom Bundesumweltminister, eine Erhöhung der Mineralölsteuer fordern. Schließlich hatte die Fraktionsvorsitzende Sager und der Fraktionsvorsitzende Müntefering für die Fraktion am 22. Mai 2003 noch verlangt: „Mautermäßigungsverfahren / Mineralölsteueranrechnungsverfahren sind prioritär zu verfolgen, um die angestrebte Harmonisierung umfassend und zeitnah zu erreichen.“ (Drucksache 15/1023) Was soll die EU-Kommission von diesem Vorstoß halten, wenn sie einem Anrechnungsverfahren zustimmen soll, gleichzeitig aber die Erhöhung der Mineralölsteuern in Deutschland betrieben wird, „um 1 Mrd. jährlich zu sparen“ – so die GRÜNEN-Abgeordnete Hermenau.

Nur der Propaganda-Minister von Saddam Hussein – Comic Ali – war in der letzten Zeit noch etwas realitätsferner in seinen Formulierungen. Es bleibt trotzdem eine dreiste Rosstäuscherei, Steuererhöhungen als „Sparvorschläge“ zu tarnen. Es wird Zeit, dass sich diejenigen der Bundestagsfraktionen zu Wort melden, die aus Überzeugung für den Standort Deutschland und für die Arbeitsplätze im fraktionsübergreifenden Antrag zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen am 22. Mai 2003 gestimmt haben.

Im Übrigen sollte der deutsche Verbraucher sich einmal fragen, weshalb in Deutschland der Wirtschaftsmotor ins Stocken geraten ist und Deutschland den traurigen Schlusslichtplatz im Wachstum hält. Schließlich hatte der gleiche Bundesminister Trittin 1998 noch vollmundig die „doppelte Dividende der Ökosteuer“ versprochen. Es hat nicht einmal eine einfache Dividende gegeben. Stattdessen hat Deutschland Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren, obwohl Hunderttausend Arbeitsplätze dazukommen sollten. Wäre die Theorie von der doppelten Dividende richtig, dann hätte Deutschland zumindest seinen schlechten Platz im unteren Drittel der Wachstumsskala halten müssen. Schließlich haben all diejenigen Länder, die keine Ökosteuer eingeführt haben, das sind alle anderen Länder dieser Welt, nicht von der doppelten Dividende einer Ökosteuer profitieren können.

Man sieht, einzelne Regierungsvertreter verschaukeln die Öffentlichkeit und jeder, der in diesem Jahr z.B. in Österreich seinen Urlaub verbringt, der weiß, dass die Dieselsteuern in Deutschland nicht zu niedrig, sondern Diesel- und Vergaserkraftstoffe zu hoch besteuert werden. Wenn allein beim Tanken in Österreich und in Luxemburg rd. 25 Cent und mehr pro Liter gespart werden können, dann wird klar, wer die doppelte Dividende aus deutschen Politparolen in seine Taschen leitet. Wenn in Luxemburg der Mineralölverbrauch schon dreimal so hoch wie im restlichen Europa ist, wird es Zeit umzudenken. Was soll die „Quälerei der deutschen Bevölkerung“, wenn die Ergebnisse der sog. Ökosteuerreform eine heiße Luftnummer sind, die die Wirtschaft schädigen und das Ansehen der deutschen Politik völlig in den Abgrund ziehen.

Quelle und Kontaktadresse:
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