Mindestlohn-Tarifabschluss ist Todesstoß für das Baugewerbe der neuen Bundesländer und Berlins

(Berlin) - Die von den Landesverbänden der alten Bundesländer dominierten zentralen Tarifvertragsparteien – der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie – waren schon nach dem kurzen, einwöchigen Streik der IG BAU eingeknickt und haben ihre in der Schlichtung gemachten Angebote noch einmal verbessert!

Wie zu erfahren war, ist der Tarifvorschlag am 4. Juli 2002 nicht nur von der IG BAU, sondern auch von Haupt- und Zentralverband angenommen worden! Eine Katastrophe für den Osten!

Zwar interessieren die Märchenbücher, die die Tarifentgelte enthalten, in den neuen Bundesländern und Berlin kaum noch jemanden (auch bei öffentlichen Aufträgen, wenn es, wie zu hoffen, beim endgültigen Aus für das Tariftreuegesetz bleibt), der Organisationsgrad in tarifgebundenen Verbänden dürfte 20 Prozent kaum übersteigen!

Dies gilt aber nicht für die Anhebung der Mindestlöhne, das Vehikel der ohnmächtigen Verbände, verfehlte Tarifpolitik mit staatlicher Hilfe durchzusetzen!

Neben der Anhebung schon ab 01.09.2002 um 1,5 Prozent (NBL von 8,63 auf 8,97 €) bzw. 3,2 Prozent (Berlin und ABL von 9,80 auf 10,12 €) ist die Einführung des 2. (Facharbeiter-) Mindestlohnes ab 01.09.2003 (NBL: 10,01 €, Berlin: 12,47 €) verhängnisvoll!

Dabei geht es nicht etwa um „Ecklöhner“, den Gesellen mit Berufserfahrung, sondern um den bisherigen sog. Baufacharbeiter (Gruppe V mit angelernten Spezialtätigkeiten). Unter den jetzigen Mindestlohnempfängern sind mindestens 50 Prozent solcher Facharbeiter, dies bedeutet aus heutiger Sicht eine zusätzliche Anhebung ab 01.09.2003 um ca. 8 Prozent (NBL) bzw. 13 Prozent (Berlin und ABL)!

Dazu der Vizepräsident des ZVOB, Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth, auf dem „Parlamentarischen Abend“ des ZVOB am 04.07.2002: „Das kann nicht gut gehen! Wenn diese Regelung allgemeinverbindlich wird, bedeutet es das Aus für das Baugewerbe der NBL und Berlins! Es muss unbedingt verhindert werden, dass Herr Riester wieder einsame Entschlüsse fasst und diesen für das Baugewerbe der neuen Bundesländer und Berlins tödlichen Unsinn durch Rechtsverordnung ohne Prüfung der üblichen Voraussetzungen und ohne Anhörung des Tarifausschusses allgemeinverbindlich macht!

Die Landesverbände des ZDB und des Hauptverbandes in den neuen Bundesländern konnten sich nicht durchsetzen. Sie sind von den Arbeitgeberverbänden-West - und dort insbesondere von der Großindustrie -überfahren worden. Offensichtlich vertritt nur der ZVOB die Interessen der ostdeutschen Baubetriebe.“

Quelle und Kontaktadresse:
Zweckverbund Ostdeutscher Bauernverbände e.V. Nassauische Str. 15 10717 Berlin Telefon: 030/8600040 Telefax: 030/86000461