„Mindestlohn für selbständige Polen falsches Instrument“ / Fachgemeinschaft Bau fordert Hilfe der Politik gegen Gründungswelle

(Berlin) - Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt grundsätzlich die Initiative von Wirtschaftssenator Harald Wolf, gegen die zunehmende Zahl selbständiger Handwerker aus Polen in Berlin vorzugehen. Wolf hatte öffentlich angekündigt, möglicherweise über eine Bundesratsinitiative aktiv zu werden. Wie berichtet, hat seit dem EU-Beitritt Polens die Zahl der Ein-Mann-Unternehmen in einigen Branchen um das Zehnfache zugenommen, etwa im Fliesenlegerhandwerk.

„Mit dem von Herrn Wolf angekündigten Instrumentarium Mindestlöhne ist dem Problem der sprunghaft gestiegenen Unternehmensgründungen freilich nicht beizukommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Wolf Burkhard Wenkel. Denn: Selbständige, als die die Polen vor dem Gesetz gelten, könnten grundsätzlich zu völlig freien Konditionen arbeiten. „Mindestlöhne gelten ausschließlich für Arbeitnehmer und eben nicht für Selbständige.“

Das Problem könne nur gelöst werden, wenn endlich mehr Ehrlichkeit in die Debatte gebracht werde, so Wenkel. Schließlich sei offensichtlich, dass die polnischen Handwerker in Wahrheit nicht als selbständige Unternehmer arbeiteten, sondern als Scheinselbständige. Das ist nach wie vor verboten. „Dies beweist das Beispiel Biesenthal im Handwerkskammerbezirk Frankfurt (Oder), wo sich mehr als 70 angeblich selbständig arbeitende polnische Bauhandwerker unter einer einzigen Adresse angemeldet haben und nun in Wahrheit im Rahmen einer mittelständischen polnischen Baufirma nach Aufträgen Ausschau halten“, erklärt Wenkel.

„Es muss möglich sein, diesen Umgehungstatbestand zu benennen, und wirksamer als bisher mit Hilfe des Zolls zu bekämpfen. Sonst wird Europa wie bisher zu Lasten der deutschen Baubetriebe gebaut“, so der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, in der in Berlin und Brandenburg rund 1.200 Betriebe organisiert sind.

Quelle und Kontaktadresse:
Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Heiko Wiegand, Pressesprecher Nassauische Str. 15, 10717 Berlin Telefon: 030/8600040, Telefax: 030/86000461