Mindestbeitrag für die gesetzlichen Krankenkassen

(Frankfurt) - Gegen eine Streichung des geplanten Mindestbeitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die IG Metall ausgesprochen. Der geplante Mindestbeitragssatz in Höhe von 12,5 Prozent ist Teil eines Gesamtkonzepts, mit dem der aktuelle Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verhindert und eine gleichwertige Gesundheitsversorgung für alle Versicherten erreicht werden sollte, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am 26. Juni 2001 in Frankfurt.

Nahezu alle Gesundheitsexperten seien sich darüber einig, dass der gegenwärtige Finanzausgleich (Risikostrukturausgleich) zwischen den Krankenkassen die unterschiedlichen Mitgliederstrukturen nur teilweise ausgleiche. Die Folge seien höchst unterschiedliche Beitragssätze zwischen den einzelnen Krankenkassen. Dies beschleunige die Abwanderung zu den Kassen mit den niedrigsten Beitragssätzen. Eine weitere Polarisierung der Beitragssatzentwicklung sei die Folge. Es sei eine Illusion zu glauben, dass durch die Streichung des Mindestbeitragssatzes die Anhebung der Beitragssätze auf breiter Flur aufgehalten werden könne, betonte Schmitthenner. "Die einen haben sogenannte große Risiken, das heißt, sie versichern die Älteren, Ärmeren und Langzeitkranken. Die anderen versichern vor allem junge, noch gesunde Menschen und können dank günstiger Risiken mit günstigen Beiträgen locken."

Schmitthenner kritisierte die Mitglieder in der grünen Bundestagsfraktion, die sich gegen ein Mindestbeitrag ausgesprochen haben. Ihnen gehe es offensichtlich vor allem um niedrige Beitragssätze und weniger um zukunftstaugliche Strukturreformen. Der Gewerkschafter erinnerte daran, dass der Kompromiss zur Reform des Risikostrukturausgleichs, auf den sich das Bundesgesundheitsministerium im April 2001 mit den Spitzenvertretern der Krankenkassen geeinigt hatte, von allen Seiten als ein "Gesamtpaket" aufgefasst worden sei. Die Streichung des Mindestbeitragssatzes stelle dieses Gesamtpaket und damit auch die ebenfalls im Konsens festgelegte grundsätzliche Reform des Risikostrukturausgleiches bis 2007 in Frage.

Schmitthenner: "Ein solcher Zickzackkurs schafft Unsicherheiten, nicht nur für die Krankenkassen, sondern auch für die Versicherten."

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