Minderheitenschutz sichert Demokratie im Betrieb / Neues Betriebsverfassungsgesetz grenzt qualifizierte Minderheiten im Betriebsrat aus

(Köln) - Bei der Besetzung von Betriebsratsausschüssen und bei der Entscheidung, welcher Betriebsrat für die Betriebsratsarbeit frei gestellt wird, gilt das Verhältniswahlrecht.

Die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen und die Freistellungen richten sich dabei nach den Ergebnissen der letzten Betriebsratswahl. Entscheidend sind die von den einzelnen Betriebsratsgruppierungen erzielten Mandate. Dieses Prinzip soll bei der jetzt von der Bundesregierung betriebenen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes entfallen.

Der Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA) hält diese Entscheidung für undemokratisch. Würde das Mehrheitswahlrecht eingeführt, könnte – in einem mit beispielsweise neun Personen besetzten Betriebsrat – eine Betriebsratsgruppierung, die über fünf Sitze verfügt, alle Ausschüsse besetzen und alle frei gestellten Betriebsratsmitglieder stellen.

Damit wären die von fast der Hälfte der Belegschaft gewählten Betriebsratsmitglieder faktisch nicht mehr an der Betriebsratsarbeit beteiligt. Kleinere Betriebsratsgruppierungen hätten dann wenig Neigung überhaupt noch Kandidaten für die Betriebsratswahlen zu stellen. Die Akzeptanz des Betriebsrates als Vertretungsorgan aller Belegschaftsmitglieder - außer den leitenden Angestellten – würde untergraben.

Vorhandene Belegschaftsstrukturen und Wahlergebnisse würden sich nicht mehr in den Ausschüssen des Betriebsrates widerspiegeln, unterschiedliche berufs- und sozialpolitische Auffassungen fänden keine Berücksichtigung mehr.

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