„Millionen-Spende mit Risiko: Droht Hamburg das nächste Bau-Fiasko!“
(Hamburg) - Angesichts der aktuellen Pläne für eine neue Oper in der HafenCity fordert Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., vom Hamburger Senat eine seriöse und belastbare Planung.
„Zufall oder bewusstes Kalkül? Der Hamburger Senat hat eine Vorliebe dafür, problematische Großprojekte freitags der Öffentlichkeit zu präsentieren – so geschehen auch beim Haus der Erde, als die Nachricht über explodierende Baukosten und Verzögerungen an einem Freitagvormittag im August bekannt gegeben wurde. Böse Zungen behaupten, das liegt daran, dass die Medien das Thema dann nicht mehr angemessen kritisch aufarbeiten können. Nun also die Oper: Auf einer kurzfristig einberufenen "Sonder-Landespressekonferenz" verkünden Bürgermeister Peter Tschentscher und Kultursenator Carsten Brosda das ambitionierte Bauvorhaben. Bleibt zu hoffen, dass nicht auch hier Kosten und Bauzeit aus dem Ruder laufen.
Die vergangenen Tage haben vor allem eines gezeigt: Rund um das Thema Oper gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf. Der geplante Standort am Baakenhöft wirft historische und gesellschaftliche Fragen auf (Stichwort Kolonialgeschichte). Gleichzeitig besitzt Hamburg bereits ein Opernhaus – sanierungsbedürftig, aber mit Geschichte und Charme.
Für die Steuerzahler stellen sich drängende Fragen: Hamburgs Großprojekte sind notorisch anfällig für Kostenexplosionen und Verzögerungen. Die eigentliche Frage ist also nicht, ob es teurer wird, sondern nur, wie viel teurer – und wer am Ende zahlt.
Der in der Schweiz lebende Milliardär Klaus-Michael Kühne muss verbindlich garantieren, dass er nicht nur den Bau, sondern auch sämtliche Mehrkosten übernimmt. Ohne Ausnahmen. Ohne Nachverhandlungen. Bedeutet das dann aber auch, Kühne bestimmt, alles zum Bau der Oper?
Bürgermeister Tschentscher und Senator Brosda – und vor allem die SPD – werden sich daran messen lassen müssen, ob Kühne tatsächlich alle Kostensteigerungen trägt. Die Hamburger müssen sich auf das Wort eines Bürgermeisters verlassen können.
Neben der Finanzierung ist ein tragfähiges Konzept für das bisherige Opernhaus in der Innenstadt unverzichtbar. Wie soll das historische Gebäude künftig genutzt werden, und wer kommt für die Kosten auf? Eine nachhaltige und transparente Planung ist unerlässlich.
Dass eine Entscheidung von solcher Tragweite ohne breite öffentliche Diskussion getroffen wurde, ist inakzeptabel. Bevor verbindliche Beschlüsse gefasst werden, müssen alle Fakten auf dem Tisch liegen. Sonst droht Hamburg ein weiteres Bau-Fiasko – und das haben die Hamburger Bürger nicht verdient.
Bleibt zuletzt die Frage: Warum plötzlich diese Eile? Brauchen der Bürgermeister und die SPD dringend positive Schlagzeilen vor den Wahlen?“
Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt), Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg, Telefon: 040 330663