Milliarden-Injektion darf nicht zur Reform-Narkose führen
(Berlin) - Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Reform der Schuldenbremse und zum Sondervermögen am Dienstag erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Wenn die künftigen Koalitionäre glauben, mit der Geldbeschaffung und vollen Kassen sei ihr Job getan, dann irren sie gewaltig und werden ihren Wahlversprechen, einen Politikwechsel und eine Wirtschaftswende herbeizuführen, sicher nicht gerecht. Mit der Reform der Schuldenbremse und Milliarden-Sondervermögen sichert sich die künftige Regierung einen gigantischen Geldtopf, doch ohne entschlossene und grundsätzliche Reformen drohen diese Milliarden zu versickern, ohne das Land und die Wirtschaft nach vorne zu bringen. Die größte Sorge zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Regierungsbildung ist, dass diese Milliardeninjektion zu einer Reformnarkotisierung der künftigen Koalition führt. Dazu darf es nicht kommen.
Denn: Geld allein baut keine Brücken, Geld allein entschlackt keine aufgeblähten Prozesse und modernisiert keine ineffiziente Verwaltung. Geldausgeben macht noch keine Wirtschaftswende und bringt keinen Politikwechsel. Doch genau der ist überfällig!
Deutschlands Investitionsstau hat seine Ursache nicht nur im Geldmangel, sondern vor allem in einem lähmenden Dickicht aus Bürokratie, endlosen Genehmigungsverfahren, einem nicht wettbewerbsfähigen Steuer- und Abgabensystem und standortschädlichen Energiepreisen. Wachstum erstickt, während Aktenordner gefüllt werden und Milliarden ineffizient verpuffen.
An die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler geht daher der dringende Appell: Bringt eine Reformagenda auf den Weg und packt die Probleme bei der Wurzel. Der Ansatz, tiefgreifende Probleme mit Geld zuzuschütten, wird nicht länger funktionieren. Jetzt zählt nicht das schnelle Geldausgeben, sondern der Mut zu echten Reformen. Die Koalitionsvereinbarung muss klare Reformschritte enthalten, um Bürokratie abzubauen, Prozesse zu beschleunigen, Sozialsysteme endlich zukunftsfest zu machen, Steuern und Abgaben zu senken und Energie langfristig bezahlbar zu machen. Sonst bleibt von all den Sondervermögen am Ende nur ein teurer Investitionsbluff.“
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