Milchpolitik bedroht Staatsfinanzen / BDM sieht sich durch die Kritik des Europäischen Rechnungshofes an falscher Weichenstellung in der Milchmarktpolitik bestätigt.

(Freising) - Der Bundesverband Deutscher Milchviehalter e.V. (BDM) kritisiert das Festhalten an den massiven Finanzhilfen zur Stabilisierung des Milchmarktes und zur Unterstützung der Milchviehhalter durch den Staat. "Nicht nur unter wirtschaftlichen, insbesondere auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten halten wir diese Subventionsorgien für schlichtweg falsch - auch wenn es auf den ersten Blick ungewöhnlich klingt", so der Präsident des European Milk Board (EMB) und Vorsitzende des BDM, Romuald Schaber.
Ursache für den katastrophalen Absturz der Milchpreise in der EU auf teilweise unter 20 Cent/kg Milch sei die Liberalisierung und Ausrichtung des EU-Milchmarktes auf den Weltmarkt, so Schaber.

Ein Milchmarkt, der weiterhin vom Geldhahn des Staates abhängig ist, sei weder erstrebenswert noch marktwirtschaftlich. Er kann so keine verlässliche Zukunft haben. "Es lassen eigentlich weder die jetzige Haushaltssituation noch die Schuldenbremse weitere finanzielle Unterstützungen für die Milchviehalter zu", so Schaber weiter. Der BDM hat bereits in vielen Forderungen anstatt einer Subventionierung in Milliardenhöhe, die zu Lasten der Steuerzahler geht, eine europaweite, bedarfsorientierte und flexible Mengensteuerung verlangt. Denn nur diese Steuerung könne den Preisverfall und die Überproduktion verhindern.
"Durch das Festhalten der Bundesregierung an einer Politik, die ausschließlich auf finanzielle Unterstützung setzt, werden die Milchviehhalter weder kurz- noch langfristig in der Lage sein, wirtschaftlich flexibel zu agieren", kritisiert Schaber die Abhängigkeit vom Staat. Auch sei dies aus seiner Sicht "eine nicht zielführende und am falschen Ort eingesetzte Unterstützung. Außerdem ist mit Blick auf die angespannte Lage des Bundeshaushalts eine Subventionierung ohne nachhaltige Effekt nicht mehr zu rechtfertigen." Eine vollständige Liberalisierung sei ebenso der falsche Weg.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Telefax: (08161) 53847350