Mietpreisbremse schafft keine neue Wohnungen!

(Hannover) - Die Niedersächsische Landesregierung hat - wie bereits im Sommer angekündigt - ihre Verordnung zur sogenannten Mietpreisbremse reformiert. Die bisherige Verordnung aus dem Dezember 2016 war nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover unwirksam geworden. Mit der Reform, die sich über Monate hingezogen hat, wurde nun auch die Gebietskulisse angepasst werden. Künftig wird die Mietpreisbremse in Leer und Vechta nicht mehr angewendet. Stattdessen ist Laatzen neu hinzukommen.

Dazu sagt Dr. Susanne Schmitt, Direktorin des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw):

"Die Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften im vdw sind von dieser Regelung nicht betroffen. Ihre Mieten liegen weitgehend unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Gravierende Mieterhöhungen zu Lasten der Mieter kommen bei unseren Mitgliedern nicht vor.

Gleichwohl lehnen wir die staatliche Regulierung von Mietpreisen grundsätzlich auch weiterhin ab. Die Mietpreisbremse hat seit ihrer Einführung vor vier Jahren die Engpässe beim bezahlbaren Wohnen nicht beheben können. Wir haben schon frühzeitig darauf hingewiesen: Mit Ordnungspolitik baut man keine neuen Wohnungen!

Entgegen der Ankündigungen vom Sommer hat es die Landesregierung nicht geschafft, den Geltungsbereich der Verordnung nennenswert zu verkleinern. Warum die Mietpreisbremse weiterhin in Buchholz in der Nordheide, Buxtehude und Wolfsburg sowie zusätzlich in Laatzen gelten soll, können wir nicht nachvollziehen. Die Kommunen, die sich die Mietpreisbremse wohl als verspätetes Weihnachtsgeschenk gewünscht haben, sollten aber nicht zu sehr auf Gesetze vertrauen. Stattdessen müssen sie ihrer Verantwortung nachkommen und den Bau bezahlbarer Wohnungen durch die Bereitstellung von günstigem Bauland fördern."

Quelle und Kontaktadresse:
(vdw) Verband der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen e.V. Carsten Ens, Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Leibnizufer 19, 30169 Hannover Telefon: (0511) 126501, Fax: (0511) 1265111