Mieterbund Schleswig-Holstein fordert Sicherung bezahlbarer Mieten gegen die Überschwemmung mit Mieterhöhungen!

(Kiel) - Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. warnt angesichts steigender Mieten im Land Schleswig-Holstein vor zunehmender Armut und Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen. Durch die Konzentration des Mietwohnungsbestandes bei wenigen Großvermietern nach dem Aufkauf ehemaliger öffentlich geförderter, preiswerter Wohnungen versenden diese zunehmend großflächig über ihren gesamten Bestand Mieterhöhungsforderungen. Die elektronische Datenverarbeitung ermöglicht dabei "auf Knopfdruck" ein regelmäßiges gezieltes Vorgehen. Das betrifft sowohl Forderungen unter Hinweis auf einen Anstieg der allgemeinen Vergleichsmiete vor Ort, als auch strategisch angelegte Modernisierungsankündigungen mit Mieterhöhungen von 2 bis 3 Euro pro Quadratmeter oder ca. 150 bis 250 Euro monatlich.

Die geforderte Mieterhöhung trifft besonders hart, da die Einkommensentwicklung der Haushalte in den vergangenen Jahren die Steigerungen nicht abdecken kann und kein Umzug möglich ist, weil andere preiswerte Wohnungen fehlen.
So sind in Schleswig-Holstein von ehemals über 200.000 Sozialwohnungen noch nicht einmal 50.000 mehr vorhanden. Auf preiswerte Wohnungen sind aber mehr als 250.000 Empfänger von Sozialleistugen angewiesen. Allein etwa 220.000 erhalten Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Auch die Zahl der 30.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird aufgrund der demografischen Altersentwicklung der Bevölkerung zunehmen. Hinzu kommt der seit Jahren zu beobachtende Bevölkerungszuzug, einschließlich der Aufnahme Asylsuchender.
Dabei zeigen die Wohngeld- und Mietenberichte regelmäßig, dass die Bruttokaltmiete der Wohngeldempfänger-Haushalte im Land bereits an 6. Stelle liegt (- hinter den Bundesländern Bremen, Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg).
Wie extrem die Preissteigerung der vergangenen Jahre war, zeigt zum Beispiel der neue Mietspiegel in der Landeshauptstadt Kiel mit ungewöhnlichen Preissprüngen von 20 Prozent und mehr in den vergangenen 2 Jahren, während der allgemeine Verbraucherpreisindex unter 2 Prozent liegt.
Weder der Pakt für bezahlbares Wohnen des Landes noch der Masterplan Wohnen der Landeshauptstadt Kiel haben die negative Entwicklung verhindert. So wollte Kiel mindestens 800 Wohnungen pro Jahr neu bauen, mindestens 1/3 öffentlich gefördert. Stattdessen wurden in 2 Jahren insgesamt nur 1.000 Wohnungen errichtet. Davon sind etwa 600, entsprechend 60 Prozent im Mehrfamilienhaus entstanden, aber nur 162 öffentlich gefördert. Und in diesem Jahr wurden bis Juni 465 Wohneinheiten genehmigt, aber nur noch 12 öffentlich geförderte. "Das ist nicht nur mager, sondern peinlich!", so Landesgeschäftsführerin Heidrun Clausen. "Wir brauchen dringend bundesgesetzliche Regelungen zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums und eine deutliche Erhöhung der Fördermittel. Bund, Land und Kommunen müssen wieder selbst bauen, wenn Wohnungsunternehmen sich der Verpflichtung des Grundgesetzes entziehen und keine soziale Verantwortung übernehmen."

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein appelliert an die Landesregierung und die Parteien des Jamaika-Bündnisses, der aktuellen Wohnungssituation Rechnung zu tragen: Die Kappungsgrenze von 15 Prozent und die Mietpreisbremse müssen nachgebessert und nicht abgeschafft werden.
Die Kappungsgrenze ist heute schon wirksam, muss aber möglichst kurzfristig weitere Gemeinden und Städte einbeziehen. Das hat der neue Mietspiegel in Kiel deutlich gezeigt. Auch die Mietpreisbremse könnte bei guter Nachbesserung sofort die sich nach oben katapultierende Preisspirale stoppen. "Im Bereich Wohnen zeigt der Koalitionsvertrag gute Ansätze, insbesondere bei der sozialen Wohnraumförderung", so noch einmal Landesgeschäftsführerin Heidrun Clausen, "die Aufgabe der Kappungsgrenzenverordnung und der Mietpreisbremse wäre aber ein Kardinalfehler, solange immer mehr Sozialwohnungen wegfallen!"
Unklar bleibt, welches Instrument zur Begrenzung der unkontrollierten Mietpreissteigerungen die Koalition anstrebt. Der schleppende Neubau von Wohnungen ist es jedenfalls nicht.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund - Landesverband Schleswig-Holstein e.V. Pressestelle Eggerstedtstr. 1, 24103 Kiel Telefon: (0431) 979190, Fax: (0431) 9791931