Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Zensus 2011: Neue Datengrundlage, alte Probleme bleiben / Wohnungsbau ankurbeln - Mieterhöhungen bremsen

(Berlin) - "Mit dem Zensus 2011 haben wir jetzt neue, verlässliche statistische Grundlagen, um differenzierte Wohnungsmärkte in Deutschland zu analysieren und weitere Lösungsvorschläge für Probleme, insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten, zu machen. Viele der bisher genutzten Zahlen und Daten des Statistischen Bundesamtes oder auch des Berichts der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland sind damit überholt", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin. "Die Feststellungen in dem heute zu beratenden Bericht der Bundesregierung haben aber nichts an ihrer Aktualität verloren. Es gibt vielerorts Wohnungsengpässe in Deutschland, drastisch steigende Mieten, hohe Wohnkostenbelastungen, und etwa 3 Millionen altengerechte Wohnungen fehlen. Diese Entwicklung hat sich in den letzten zwei bis drei Jahren weiter verstärkt, beispielsweise durch massive Zuwanderungen, ein fortgesetztes und ungebremstes Schrumpfen des Sozialwohnungsbestandes und steigende Energiepreise. Wir brauchen deshalb mehr Wohnungsneubau, eine Verstetigung und Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung, eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten, eine Reform des Wohngeldes und eine gerechte Aufteilung der Kosten energetischer Modernisierungsmaßnahmen", forderte Rips.

Unterrichtung durch die Bundesregierung; Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (BT-Drs. 17/11200)

Der bereits am 17. Oktober 2012 veröffentlichte Bericht der Bundesregierung enthält zwar eine umfassende Problembeschreibung, macht aber noch keine Lösungsvorschläge. Erst in jüngster Zeit melden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Minister Peter Ramsauer zu Wort.

"Wir begrüßen, dass jetzt auch die Bundeskanzlerin eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete plant. Da SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unsere Forderung angesichts rasant steigender Mieten in Groß- und Universitätsstädten längst aufgegriffen haben, könnte die Realisierung dieser 'Mietpreisbremse' sofort starten. Im Rahmen des Mietrechtsänderungsgesetzes, das erst zum 1. Mai 2013 in Kraft trat, war die Mietpreisbegrenzung noch kein Thema für die Regierung. Damit ist die erste Chance gemeinsamen Handelns vertan", sagte der Mieterbund-Präsident. "Wir begrüßen außerdem, dass neben den Oppositionsparteien auch die Bundesregierung das Wohngeld erhöhen will. Wir stellen aber fest, dass diesen Ankündigungen keine Taten gefolgt sind. Eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung gibt es nicht, der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2014 sieht keine Wohngelderhöhung vor."

Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes muss der Mietwohnungsneubau, insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, angekurbelt werden. Anreize für eine Aktivierung der Bautätigkeiten, zum Beispiel durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, setzt die Bundesregierung bisher nicht. Die energetische Gebäudesanierung kommt nicht von der Stelle. Es fehlt ein Sanierungsfahrplan, und es fehlen Regelungen, wie die Kosten der Modernisierungen gerecht zwischen Mietern, Vermietern und Staat aufgeteilt werden können. Die Finanzmittel für die Städtebauförderung und das Programm "Soziale Stadt" sind in den letzten Jahren spürbar zurückgefahren worden, und die Mittel für den altersgerechten Umbau wurden im Bundeshaushalt sogar gestrichen. Ob und in welcher Höhe Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung nach 2014 gezahlt werden, ist völlig offen.
"Das ist keine sachgerechte, nachhaltige Wohnungs- und Mietenpolitik, die angesichts der Feststellungen im Bericht der Bundesregierung zwingend erforderlich wäre", sagte Rips.

Antrag der SPD-Fraktion; Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt "BT-Drs. 17/ 12485)

Der Deutsche Mieterbund unterstützt die im SPD-Antrag aufgestellten Forderungen zur Städtebauförderung, Sozialen Stadt, sozialen Wohnraumförderung, zum Ausbau altengerechter Wohnung, zu einer Erhöhung des Wohngeldes und zu Mietpreisbegrenzungen.
"Wir halten aber die Senkung der Umlagemöglichkeit von Kosten der energetischen Gebäudesanierungen von derzeit 11 Prozent auf 9 Prozent für systematisch falsch. Wir fordern, dass die bisherige Mieterhöhungsregelung, wonach der Vermieter berechtigt ist, 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen, ersatzlos gestrichen wird. Auch modernisierte Wohnungen müssen in das Vergleichsmietensystem einbezogen werden. Für eine Übergangszeit kommt ein Zuschlag in Frage, der sich an den durch die Modernisierung eingesparten Heizkosten orientieren muss", forderte Rips.

Antrag der Fraktion Die Linke; Wohnungsnot bekämpfen - sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln (BT-Drs. 17/12481)

Wesentliche Aussagen dieses Antrages stimmen mit den Vorstellungen und Zielsetzungen des Deutschen Mieterbundes überein. Das gilt insbesondere für die Forderung, Vergleichsmieten auf der Grundlage aller Bestandsmieten und nicht nur der Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre zu ermitteln. Auch die Forderung nach einer Aufstockung der öffentlichen Förderung für energetische Gebäudesanierungen auf 5 Milliarden Euro im Jahr ist richtig. Forderungen nach steuerrechtlichen und anderen Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung eines gemeinwohlorientierten wohnungswirtschaftlichen Sektors sind zu prüfen.

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