Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: 1,17 Millionen Rechtsberatungen 2007 / Betriebskosten sind häufigstes Beratungsthema / Mietervereine sind Streitschlichter Nr. 1

(Berlin) - „Rund 1,17 Millionen persönliche Rechtsberatungen haben die Juristen der 320 örtlichen Mietervereine des Deutschen Mieterbundes im Kalenderjahr 2007 durchgeführt. Mehr als ein Drittel aller Rechtsberatungen – 37,5 Prozent – drehte sich um das Thema Nummer 1: Betriebskosten. Zweithäufigstes Beratungsthema waren Wohnungsmängel mit einem Anteil von 17,5 Prozent aller Beratungen“, so fasst Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Rechtsberatungsstatistik 2007 der Mieterorganisation zusammen. „In knapp 97 Prozent aller Fälle wurde im Interesse der Mietervereinsmitglieder eine außergerichtliche Streitbeilegung erreicht. Bei den Großstadtvereinen liegt diese Erfolgsquote sogar bei knapp 98 Prozent. Damit sind die DMB-Mietervereine Streitschlichter Nummer 1 in Deutschland.“

Soweit Mietstreitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden, geht es meistens um Vertragsverletzungen, Mietkaution oder Betriebskosten. Auffallend ist in der DMB-Prozess-Statistik, dass der Anteil der Gerichtsverfahren bei Betriebskosten weiter rückläufig ist und im Jahr 2007 „nur“ noch 18,6 Prozent der Verfahren ausmachte.

Die zehn häufigsten Beratungsthemen

Wie schon in den Vorjahren sind die Betriebskosten Beratungsthema Nummer 1 bei den 320 örtlichen Mietervereinen. 37,5 Prozent aller Beratungsgespräche drehten sich um Heizkosten und kalte Nebenkosten. Damit ist der Anteil der Beratungen zu dieser so genannten zweiten Miete gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 3,4 Prozentpunkte gestiegen. „Hauptgründe für diesen Beratungsbedarf sind neben der hohen Fehlerquote bei Nebenkostenabrechnungen die ständig steigenden Energiepreise und damit die hohen Heizkostennachforderungen der Vermieter“, erklärte Rips.

Zwei Drittel aller Rechtsberatungen behandeln die drei großen Themen „Betriebskosten“, „Wohnungsmängel“ und „Allgemeine Vertragsangelegenheiten“.

Fragen rund um Mietkaution und Schönheitsreparaturen sind von den örtlichen Mietervereinen mehr als 141 000-mal beantwortet worden (12,1 Prozent).

Auffällig ist, dass die Beratungen zu Kündigungsfragen um mehr als 20 Prozent gestiegen sind. Das gilt sowohl für die Mieterkündigungen – jetzt fünfthäufigstes Beratungsthema – als auch für Vermieterkündigungen.

Spürbar zurückgegangen sind Fragen zum Thema Mieterhöhungen. Mit 5,6 Prozent aller Beratungen ist der Anteil deutlich reduziert. Mieterhöhungen sind insgesamt in Deutschland nur noch siebthäufigstes Beratungsthema bei den Rechtsberatern der Mietervereine.
Die zehn häufigsten Beratungsthemen in Großstädten

Eine Auswertung der Beratungsthemen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Köln, Leipzig, München und Stuttgart zeigt eine vergleichbare Tendenz wie in Gesamtdeutschland. Auch hier sind Betriebskosten das Top-Thema. Obwohl der Beratungsanteil bei Mieterhöhungen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist, auf 7,8 Prozent, bleiben Fragen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Miete in Großstädten das vierthäufigste Thema. Besonders hoch liegt der Beratungsbedarf in Berlin (13,2 Prozent), Stuttgart (11,7 Prozent) und München (9,8 Prozent). In diesen drei Städten liegen auch die Beratungen zu Schönheitsreparaturen und Mietkaution überdurchschnittlich hoch, bei rund 15 Prozent.

Prozess-Statistik 2007

Die Prozess-Statistik beruht auf Zahlen der DMB Rechtsschutz-Versicherung. Bei den meisten Mietrechtsprozessen geht es um Vertragsverletzungen, das heißt um Wohnungsmängel, Reparaturansprüche und allgemeine Vertragsangelegenheiten, von der Treppenhausreinigung bis zur Tierhaltung.

Die Anzahl der Prozesse um Betriebskosten ist weiter rückläufig. Während der Beratungsbedarf zu diesen Fragen weiter steigt, macht der Anteil an den geführten Prozessen „nur“ noch 18,6 Prozent aus. „Hier zeigt sich, dass die Streit schlichtende Arbeit der Mietervereine erfolgreich ist und der größte Teil der Probleme außergerichtlich beigelegt werden kann“, kommentierte der Mieterbundpräsident.

Etwa ein Drittel aller Gerichtsverfahren beschäftigt sich mit der Beendigung oder Abwicklung des Mietverhältnisses. Jeder fünfte Mietrechtsprozess dreht sich um die Mietkaution und damit häufig auch um Fragen der Schönheitsreparaturen.

Zusätzliche Beratungsangebote

Neben der individuellen und persönlichen Rechtsberatung in den örtlichen Mietervereinen, gibt es für Mieterinnen und Mieter zusätzliche Angebote, Rat einzuholen und sich zu informieren.

Telefonberatung: Die meisten, insbesondere die größeren Mietervereine bieten für Mitglieder auch telefonische Kurzberatungen oder Nachfragemöglichkeiten an. Schätzungsweise 400.000 Telefonate haben die Mietervereine im Jahr 2007 geführt. Die Erstberatungs-Hotline des Deutschen Mieterbundes (Telefon 0900/12 000 12, zwei Euro pro Minute aus dem Festnetz) informiert auch Nichtmitglieder. Mehr als 35 000 Beratungen gab es im letzten Jahr.

Online-Beratung: Die internetgestützte Online-Beratung spielte im Jahr 2007 noch keine große Rolle. Angebote der Vereine blieben vereinzelt. Das ändert sich 2008. Neben örtlichen und regionalen Beratungen der Mietervereine gibt es seit Mitte Mai auch ein zentrales Online-Beratungsangebot des Deutschen Mieterbundes, unter www.mieterbund24.de.

Internet: Allein auf den Seiten des Deutschen Mieterbundes (www.mieterbund.de) suchten 1,55 Millionen Besucher im Jahr 2007 nach Rat und Informationen. Sie riefen insgesamt 10,3 Millionen Seiten auf. Die meisten Besucher surften montags auf die Mieterbund-Seiten, statistisch zwischen 11.00 und 15.00 Uhr.

Rund 71 Prozent aller Mietervereine haben zwischenzeitlich ebenfalls einen eigenen Internetauftritt. Schätzungsweise 3 bis 3,5 Millionen Besucher dürften diese Seiten zusätzlich im letzten Jahr angesteuert haben.

Aufgrund der Ergebnisse fällt das Fazit von Franz-Georg Rips positiv aus: „Zusammengefasst haben im Jahr 2007 über Internet, Telefon und persönliche Beratungen insgesamt mehr als 6,6 Millionen Mieterinnen und Mieter Informationen und Rechtsrat beim Deutschen Mieterbund (DMB) und den örtlichen Mietervereinen abgefragt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Ulrich Ropertz, Sprecher, Presse Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100