Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten: Angriff auf das geltende Mietrecht / Wohnungswirtschaft legt "Wunschzettel" vor

(Berlin) - Zwei Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen blasen Vermieter, Makler und Verwalter zum Angriff auf das geltende Mietrecht und fordern drastische Einschnitte zu Lasten der Mieter.

"Wir gehen davon aus, dass dieser wohnungswirtschaftliche Wunschzettel keine Chance auf Realisierung hat, und erwarten, dass die Bundesregierung den Vorschlägen der Immobilienwirtschaft eine eindeutige Absage erteilt", forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.

Unter der Überschrift "Das Mietrecht novellieren - soziale Ausgewogenheit bewahren" wollen die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft nach Einschätzung des Mieterbund-Direktors gravierende Verschlechterungen zum Nachteil der Mieter durchsetzen, zum Beispiel:

- Abschaffung des Mietminderungsrechts bei allen klima- und umweltbezogenen Modernisierungen.

- Generell soll der Mieter nur dann die Miete kürzen dürfen, wenn er vorher eine Sicherheitsleistung erbringt.

- Mieter sollen uneingeschränkt verpflichtet werden, klima- und umweltbezogene Modernisierungen zu dulden.

- Die Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, soll vereinfacht werden; zusätzliche Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.

- Vorgaben des Datenschutzes sollen abgeschafft oder ausgehöhlt werden.

- Zusätzliche Möglichkeiten zur fristlosen Kündigung, zum Beispiel wenn die Mietkaution nicht gezahlt worden ist, sollen eingeführt werden.

- Weil Vermieter in ihren Mietverträgen eine Vielzahl von unwirksamen Schönheitsreparaturregelungen vorgegeben haben, soll jetzt eine gesetzliche Verpflichtung sicherstellen, dass Mieter ihre Wohnung regelmäßig renovieren müssen.

"Nicht mit uns. Dieser Forderungskatalog der Wohnungsunternehmen, Makler und Verwalter ist maßlos. Er darf nicht umgesetzt werden", sagte Siebenkotten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Pressestelle Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100

(el)