Metallarbeitgeber fordern: Zügige und verlässliche Entscheidungen treffen / Stadt soll nicht nur Einnahmen steigern, sondern auch Ausgaben kürzen

(Köln) - "Wir sehen durchaus mit Erwartung auf einige städtebauliche Leitprojekte in Köln, nicht nur im Rahmen der Regionale 2010. Es verfestigt sich allerdings der Eindruck, dass Fortschritte nur sehr zäh erreichbar sind", erklärte Felix Kirchgässler, Vorstandsvorsitzender des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Köln, auf dem traditionellen Jahresempfang seiner Organisation. Kirchgässler konnte über 100 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft in der Villa Gerling begrüßen, an ihrer Spitze Oberbürgermeister Jürgen Roters, Bürgermeisterin Angela Spizig, Bürgermeister Manfred Wolf und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg.

Der Godorfer Hafen sei beispielhaft für eine ganze Reihe von Projekten. Kirchgässler wandte sich an OB Roters: "Wir hören nach der Bürgerbefragung gerne von Ihnen, wie es denn nun endlich weitergeht mit dem Ausbau, bevor es zu weiteren Auswüchsen demokratischer Unentschlossenheit kommt. Wir sollten einiges bei uns daransetzen, die Schaffung neuer Meilensteine nicht wieder anderen zu überlassen." Kirchgässler verwies darauf, dass in China die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Beijing nach Shanghai nach nur gut drei Jahren Bauzeit in Betrieb gegangen ist - eine Strecke von 1.300 km mit 244 Brücken und 22 Tunneln. "Und wir streiten nach über 20 Jahren immer noch über den Ausbau des Godorfer Hafens." Rat und Verwaltung müssten bei diesem Projekt, aber auch bei anderen Projekten zügige und zuverlässige Entscheidungen treffen.

Kirchgässler ging auch auf die Stadtfinanzen ein. "Wir wünschen uns eine begründete Stärkung unserer Zuversicht. Wie sieht die finanzpolitische Neuorientierung aus, mit der das Haushaltsergebnis bis 2014 nahezu ausgeglichen werden kann?" Kritisch anzumerken sei, dass der Haushalt überwiegend durch Einnahmesteigerungen ausgeglichen werden soll. So sollen im Zeitraum von 2010 bis 2014 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um fast 40 Prozent und die aus der Einkommensteuer um 17 Prozent steigen. Die Ausgaben hingegen würden nicht gesenkt; die Ausgaben für den genannten Zeitraum sollen jedoch weiter steigen, wenn auch nur leicht um etwas über zwei Prozent.

"Die Initiative Rheinland, in der die Aktivitäten im Rheinland in den Bereichen
Standortmarketing, Verkehr, Forschung und Tourismus gebündelt werden sollen, ist nach unserer Auffassung ein richtiger Ansatz", erläuterte Kirchgässler. Es bedeute noch viel Arbeit, um im Laufe der Zeit verbindliche Strukturen und schlagkräftige Koordinationseinheiten zu schaffen.
Kirchgässler kündigte an, dass der Arbeitgeberverband auch in diesem Jahr spenden wird für die Qualifizierung von Jugendlichen in der Stadt. Oberbürgermeister Jürgen Roters teilte mit, dass hiermit zwei Projekte unterstützt werden sollen. Die eine Hälfte der Spende geht an den Deutsch Türkischen Verein Köln (DTVK) in Chorweiler, der damit Förderunterricht in Deutsch und Mathematik finanzieren wird für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Mit der anderen Hälfte der Spende sollen Praxisstationen für die Katholische Adolph-Kolping-Hauptschule in Kalk angeschafft werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Köln (AGV) Pressestelle Herwarthstr. 18-20, 50672 Köln Telefon: (0221) 579040, Telefax: (0221) 5790455