Metall-Arbeitgeber empört über aktuelle Gewerbesteuererhöhung

(Dortmund) - Eine Blitzumfrage bei den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie im Unternehmensverband bestätigt Empörung und Unverständnis über die rot-grüne Ratsentscheidung zum Haushalt 2013.

Zunächst ging es aus Sicht des Verwaltungsvorstandes noch darum, mit den Mehreinnahmen aus der geplanten Gewerbesteuer-Erhöhung arbeitsmarktpolitische Projekte im weitesten Sinne zu fördern. Diese zusätzliche Belastung der gewerbesteuerpflichtigen, also erfolgreich wirtschaftenden Unternehmen stieß auf großen Unmut in der Wirtschaft. Dem wollte ein Teil des Rates Rechnung tragen.

Der Konsens der Vertreter von rot und grün schert sich nun nicht mehr um notwendige arbeitsmarktpolitische Projekte. Es geht allein um das Stopfen von tiefen Finanzlöchern.

Wieder einmal zeigt sich, dass Einfallslosigkeit das Gebot der Stunde ist. Sparpotenziale seitens der Stadt oder der verantwortlichen Politik werden ausgeblendet. Stattdessen wird an der Steuerschraube gedreht.

Doch es wird erkennbar nur ein kurzfristiges Aufatmen sein. Die Aussichten für ein ertragreiches unternehmerisches Wirken im Jahr 2013 verdunkeln sich rapide. Der Auftragsbestand in den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie ist zwischenzeitlich auf gut drei Monate gesunken. Das lässt erwarten, dass die Unternehmen die Gewerbesteuervorauszahlung im nächsten Jahr reduzieren können, weil kein Ertrag wegen fehlender Konkurrenzfähigkeit ihrer Produkte erwirtschaftet werden kann. Für die Stadt führt dies dazu, dass der Haushalt im Laufe des neuen Jahres nicht mehr das hält, was mit dem rot-grünen Ratsbeschluss heute versprochen wird.

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